Klotz krittelt

Grünen-Fraktionschefin hält Finanzpolitik für gescheitert. Senat will erst Haushalt verabschieden und dann klagen

Die Grünen werfen Rot-Rot unglaubwürdige Finanzpolitik vor. „Der Senat ist mit seiner Planung zur Haushaltskonsolidierung endgültig gescheitert“, sagt Fraktionschefin Sibyll Klotz. Sie kritisiert, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Nebensatz das Hauptziel der Koalition beerdigt habe: einen ausgeglichenen Primärhaushalt bis 2006.

„Primärhaushalt“ ist ein Lieblingsbegriff von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er klammert dabei Zinszahlungen für die auf 50 Milliarden Euro angewachsenen Schulden des Landes ebenso aus wie neue Kredite und Verkäufe von Landeseigentum. Das soll einen besseren Blick auf das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ermöglichen. Einen völlig ausgeglichenen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt, haben SPD und PDS selbst in der optimistischen Schätzung des Koalitionsvertrages erst für 2009 angestrebt.

Klotz drängt darauf, dass das Land endlich milliardenschwere Bundeshilfen beim Verfassungsgericht einklagt. „Sonst gewinnt die Schuldenspirale eine Dynamik, die vom Land nicht mehr zu stoppen sein wird.“ Diese Klage sollte längst auf dem Weg sein. Nachdem der Senat im November die extreme Haushaltsnotlage feststellte, sollte sie maximal acht Wochen später vorliegen.

Doch noch sieben Monate später sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer: „Es wird weiter an der Klageschrift gearbeitet.“ Sie soll erst nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2004/2005 vorliegen. STA