Ströbele will Steuerrecht spürbar verschärfen

Konsequenz aus Welteke-Affäre: Strengere Definition von Betriebsausgaben soll „Landschaftspflege“ vorbeugen

BERLIN taz ■ In der Hotel-Affäre um Bundesbankpräsident Ernst Welteke schlägt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Verschärfung des Steuerrechts vor. „Der Gesetzgeber muss darüber nachdenken, ob er weitere Einschränkungen des Steuerrechts vornimmt“, sagte Ströbele der taz. Die Dresdner Bank hatte ihre umstrittene Einladung Weltekes in das Berliner Luxushotel Adlon beim Finanzamt in Frankfurt am Main als Betriebsausgabe abgesetzt.

„Wir müssen den Begriff der Betriebsausgaben sehr viel enger definieren“, sagte Ströbele, der darüber in seiner Bundestagsfraktion diskutieren will. So sollen nur noch Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden können, „die unmittelbar mit dem Betrieb zu tun haben“. Dies sei „bei einem Familienaufenthalt eines Zentralbankchefs nur sehr bedingt der Fall“. Ströbele: „Hier ging es um Pflege der finanzpolitischen Landschaft.“ Dafür aber dürfe keinesfalls der Steuerzahler aufkommen. Zum Streit zwischen Bundesbank und Regierung sagte er: „Ich stehe voll auf der Seite der Bundesregierung.“ Diese drängt trotz eines gegenteiligen Votums des Bundesbankvorstands auf den Rücktritt Weltekes.

inland SEITE 6