Kanzler muss weiter bangen

Trotz Sonderparteitag: Reformkritiker wollen teilweise gegen Agenda stimmen

BERLIN ap ■ Obwohl die Agenda 2010 auf dem SPD-Sonderparteitages 90 Prozent der Stimmen erhielt, erwägen sozialdemokratische Abgeordnete, die Reformpläne teilweise im Bundestag abzulehnen. 12 Abgeordnete meldeten Bedenken an; die rot-grüne Koalition verfügt aber nur über eine Mehrheit von vier Stimmen.

„Ich bin der festen Auffassung, dass die Richtung nicht stimmt“, sagte Ottmar Schreiner. „Ich kann deshalb nicht voll gegen meine eigenen Überzeugungen abstimmen.“ Auch Sigrid Skarpelis-Sperk kündigte an, „von Fall zu Fall“ zu entscheiden. Ihr Fraktionskollege Klaus Barthel erklärte, der Parteitag habe keine unmittelbare Wirkung auf sein Abstimmungsverhalten. „Es kommt wirklich darauf an, was genau vorgelegt wird.“

Am 15. Juni wollen die Reformkritiker bei einem Treffen in Frankfurt am Main entscheiden, ob sie das Mitgliederbegehren fortsetzten. Der linke Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sagte, es müsse abgewogen werden, „ob es sinnvoll ist, die ganze Energie dafür zu verwenden, die restlichen zwei Drittel der nötigen Unterschriften zu erreichen“. Die Initiative gegen das Reformkonzept hat bislang erst 20.000 der nötigen 68.000 Unterschriften gesammelt.