: Anfrage zu Islamisten
Rund 200 „gewaltbereite Islamisten“ leben in Hamburg. Das jedenfalls erklärte Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) kurz vor Ostern. Zehn bis 20 dieser Personen sollen nach Medienberichten „potenzielle Terroristen“ sein. Zahlen, die als Argumentationsfutter für die Diskussion um so genannte Verdachtsausweisungen von zur islamistischen Szene gehörenden Menschen dienen.
Die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, will nun wissen, was es mit dieser Zahl auf sich hat. Nur so sei „eine seriöse politische Bewertung“ möglich. In einer kleinen Anfrage an den Senat fragt Möller, welche Kriterien solchen Zuordnungen zugrunde liegen und welche Erkenntnisse die Staatsschützer über eine tatsächliche Gefährdungslage haben. Auch will die grüne Abgeordnete vom Senat erfahren, ob diese Personen nach geltendem Recht oder erst nach einer von Innensenator Udo Nagel geforderten Gesetzesänderung ausgewiesen werden könnten.
Auf klare Antworten kann Möller kaum hoffen: Fakten zu vom Verfassungsschutz beobachteten Personengruppen werden vom Senat aus Sicherheitsgründen regelmäßig verweigert und nur den der Geheimhaltung verpflichteten Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollausschusses preisgegeben. mac