Ist das CT IV ein Milliardengrab?

Ein Grünen-Vertreter aus Cuxhaven hat in den Planungsunterlagen für das Terminal eklatante Fehler festgestellt. Sein Fazit deckt sich mit dem des Bremer Finanzressorts: Diese Milliarden-Investition wäre für Bremen ein „Verlustgeschäft“

taz ■ „In keinem Bereich wird so viel gelogen wie im Hafenbereich“, sagt Ulrich Schröder, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen in Cuxhaven. Er hat die acht dicken Ordner des Planfeststellungsverfahrens für den Bau des Containerterminals CT IV studiert – und ist auf „schwerwiegende Fehler“ gestoßen, die den Bedarf für das Projekt infrage stellen.

Sein Fazit: Die Kapazitäten der bestehenden Terminals sind längst nicht ausgeschöpft. Die Prognosen für das Wachstum des Container-Aufkommens rechtfertigen das Geld nicht, die zu erwartenden Arbeitsplatzeffekte schon gar nicht. Das Land Bremen will im nächsten Jahr den 2,7 Kilometer langen Containerterminal nochmals erweitern, und zwar um 1,7 Kilometer bis an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Da das Land Bremen das Geld dafür nicht hat, werden Kredite zur Zwischenfinanzierung aufgenommen – am Ende erhöhen sich die Staatsschulden um eine Milliarde Euro.

An Abzahlung ist kaum zu denken – selbst der Bremer Finanzsenator muss zu den Hafeninvestitionen einräumen: „Unzutreffend ist der Eindruck, dass damit in erheblichem Umfang und vorrangig positive regionalwirtschaftliche Effekte für die bremischen Gebietskörperschaften ausgelöst würden.“

Und: „Da die unmittelbaren und mittelbaren Arbeitsplatzeffekte der Hafeninvestitionen die in der Regel außergewöhnlich hohen Investitionsausgaben derartiger Maßnahmen nicht kompensieren können, bleiben Investitionsvorhaben im Hafenbereich für Bremen selbst dabei durchweg Verlustgeschäfte.“

„Ich bin auch Steuerzahler“, sagt Schröder – daher hat er besonders genau geprüft, ob in den Unterlagen die Alternativen für das Projekt CT IV geprüft worden sind. „Dieses über eine Milliarde Euro teure Riesenprojekt soll verwirklicht werden, obwohl die Stromkaje zurzeit gerade um 340 Meter für das CT IIIa verlängert wird und der Terminal nicht ausgelastet ist“, stellt Schröder fest. Und wie steht es mit den Wachstumsprognosen? In den Unterlagen wird ein jahresdurchschnittlicher Zuwachs des Containerumschlags von rund 20 Prozent für den Zeitraum von 1998 bis 2002 angegeben. Die jährliche durchschnittliche Zuwachsrate betrug aber nur 13,5 Prozent, 2002 nur 3 Prozent.

Vor allem aber, sagt Schröder, seien die Container-Kapazitäten keineswegs ausgelastet. Von Betreibern hat er zudem erfahren, dass bei optimaler Nutzung und Modernisierung des alten südlichen Terminalbereichs (CT I bis einschließlich CT IIIa) ein Jahresumschlag von bis zu 4,5 Millionen TEU möglich ist – das sei eine Umschlagsreserve bis ins nächste Jahrzehnt hinein.

Müsste nicht gerade CT IV infrage gestellt werden nach der Ankündigung der Bremer Koalitions-Verhandler, man werde alle Investitionsvorhaben „noch schärfer“ auf ihre regionalwirtschaftlichen Effekte hin überprüfen? Wenig hält Schröder derweil von der Bremer Hoffnung, dass das Land mit der Bundesregierung über Beihilfen für das CT IV verhandeln wolle. „Der Bund zahlt nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Investition notwendig ist“, sagt Schröder. Und für Berlin ist es kein Argument, wenn Alternativen wie Wilhelmshaven und Cuxhaven wenige Kilometer weit vor der Landesgrenze liegen.Klaus Wolschner