CDU gegen Vettern

Landtags-Opposition will Auftragsvergabe in NRW akkurater regeln. Schwere Vorwürfe gegen Regierung

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die NRW-CDU will den Filz im Land bekämpfen. Zur Vermeidung von Miss- und Vetternwirtschaft soll die Auftragsvergabe des Landes Nordrhein- Westfalen und seiner Landesgesellschaften rechtlich präziser definiert werden. Entsprechende Empfehlungen erarbeiten Gutachter im Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich seit Monaten mit entsprechenden Unregelmäßigkeiten befasst.

Der CDU-Obmann in dem Ausschuss, Helmut Breuer, warf der Landesregierung gestern in Düsseldorf vor, dass die Misswirtschaft trotz der Untersuchungen und trotz der bisherigen Rügen des Landesrechnungshofes weiter gehe. „Wir können diese laxe – wenn nicht fahrlässige Umsetzung der Rechtsvorschriften nicht weiter so schleifen lassen.“

In der letzten Zeit seien wiederholt Fälle von Auftragsvergaben ohne Beachtung der Vergaberegeln bekannt geworden, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Als Beispiele nannte Breuer die Kultur Ruhr GmbH und den Tourismusverband NRW. Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) sei aufgefordert, in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Haushaltskontrollausschusses am 27. April über die Vorwürfe gegen den Tourismusverband Bericht zu erstatten.

Mit seiner 24. Sitzung wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit am 26. April fortsetzen. In den nächsten Monaten sollen eine Reihe weiterer Zeugen vernommen werden. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und sein Spezl Christian Langer sollten in der zweiten Jahreshälfte erneut geladen werden, sagte Breuer.