Jugend für Umlage

NRW-Jusos und DGB-Jugend: „Umlagefinanzierung muss kommen“. Appell an Ministerpräsident Steinbrück

DÜSSELDORF taz ■ Die Nachwuchsorganisationen von SPD und DGB haben den NRW-Ministerpräsidenten aufgefordert, sich für eine Umlagefinanzierung am Ausbildungsmarkt einzusetzen. „Wir fordern Peer Steinbrück auf, im Interesse des Landes NRW und der jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, sich nicht länger gegen die Umlagefinanzierung zu sperren“, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung von NRW-Jungsozialisten und DGB-Landesjugend. Andernfalls sieht der Nachwuchs die Landesregierung in der Pflicht, über eine Bundesratsinitiative einen Gesetzentwurf einzubringen, der ebenfalls eine „Bedarfsdeckung“ in der Berufsausbildung sicherstellt und die beschlossenen Kriterien erfüllt. „Die Zeit drängt. Wer gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, gegen die Beschlusslage der SPD, tätig wird, muss eigene Vorschläge vorlegen.“

Der Vorstoß aus NRW kommt zu einer Zeit, da selbst Umlagebefürworter wie SPD-Chef Franz Müntefering Abmilderungen am Gesetzentwurf von Rot-Grün erwägen. Jusos und DGB-Nachwuchs kritisieren die SPD-Landesspitze, die am angeblich „erfolgreichen“ NRW-Ausbildungskonsens festhalten will: „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.“ Nach Darstellung der Bundesagentur für Arbeit stehen in NRW im März 2004 61.167 Bewerbern 37.461 offene Stellen entgegen. Insgesamt fehlten damit aktuell 23.706 Ausbildungsstellen im Land, kritisieren die Unterzeichner. SPD-Landeschef Harald Schartau und Ministerpräsident Steinbrück wollen notfalls im Bundesrat gegen das Umlage-Gesetz stimmen. TEI