Weiter Aus für Bildung

Behörde plant, den Etat für Aus- und Weiterbildung zu halbieren. Rund 14 Millionen Euro sollen bis Ende des Jahres in drei Stufen gestrichen werden. Betroffen vor allem: Volkshochschule, Jugendberufshilfe und Landesbetrieb Erziehung und Bildung

von SVEN-MICHAEL VEIT

Den Tod auf Raten für die Aus- und Weiterbildung in Hamburg plant die Bildungsbehörde. Im Hinblick auf den Haushalt 2004 soll mit etwa 14 Millionen Euro fast die Hälfte des Etats gestrichen werden. Die erste von drei Kürzungsrunden soll bereits morgen erfolgen: Der Deputation der Behörde liegt für ihre Sitzung am Mittwoch eine Drucksache vor, die sofortige Kürzungen von 4,9 Millionen Euro allein bei der „Förderung außerbetrieblicher Berufsausbildungsplätze“ fordert. Was die Deputierten allerdings noch nicht wissen: Eine zweite Kürzungswelle in Höhe von weiteren 7,5 Millionen Euro soll noch im Juni folgen.

Denn nach Informationen der taz hamburg haben sich Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) und sein Staatsrat Reinhard Behrens (parteilos) vorige Woche entschlossen, den übergreifenden Haushaltstitel „Berufliche Bildung und Weiterbildung“ in einer zweiten Runde um eben diese Summe zu kürzen. Betroffen davon sind Zuwendungen an Institutionen und Träger wie Volkshochschule und Stiftung Berufliche Bildung, Jugendberufshilfe oder Straffälligenhilfe (siehe Kasten).

Welche Positionen konkret um welchen Betrag verringert werden, soll bis zur Haushaltsklausur des Schwarz-Schill-Senats in zwei Wochen geklärt sein. Dort steht ohnehin eine dritte Sparrunde bevor: Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte vor zwei Wochen wegen sinkender Steuereinnahmen gefordert, alle Zuwendungen der Stadt zum nächsten Haushaltsjahr um zehn Prozent zu kürzen. Dies würde in diesem Bereich eine Verringerung um weitere etwa 1,5 Millionen Euro und damit insgesamt eine Einsparung von rund 14 Millionen Euro bedeuten.

Vom Abdrehen des Geldhahns sollen laut behördlicher Vorgabe auch die Kitas nicht verschont werden. Parallel zur Einführung des Kita-Gutscheinsystems (siehe Text unten) soll der Haushaltsansatz für die „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ um 5 Millionen Euro gesenkt werden. Dies aber bringt keine Ersparnis im Gesamtetat der Bildungsbehörde mit sich. Denn die hatte vorigen Monat beschlossen, die Förderung für private Schulen um eben genau diese Summe zu erhöhen.

Bei der Opposition löst diese Streichorgie „Entsetzen“ aus, so GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Es sei „verantwortungslos, bei den Schwächsten“ zu sparen: „Es gibt kaum Lehrstellen, und dann diese Streichungen – wo sollen die Jugendlichen denn bleiben?“ Das „systematische Kürzen bei außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen ist ein Skandal“, findet auch SPD-Fraktionsvize Britta Ernst. „Wer keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, dem werden jetzt auch noch die Alternativen zusammengestrichen“, kritisiert sie. Es sei „leider typisch“ für diesen Senat, so Ernst, „dass er nichts übrig hat für benachteiligte Jugendliche“.

Behördensprecher Alexander Luckow wollte sich gestern auf Anfrage der taz zu den Kürzungen nicht äußern.