Kinderfest in der Bürgerschaft

Von einem „historischen Tag“ schwärmten alle: Familiensenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), ebenso ihre Fraktion und die rot-grüne Opposition. Ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen beschloss die ganz große Allparteien-Koalition in der Bürgerschaft das neue Kita-Modell. Der Entwurf der Volksinitiative, den SPD und Senat am Montag weitestgehend übernommen haben (taz berichtete mehrfach), ist damit Gesetz. Ein wenig Wasser in den Wein goss lediglich der grüne Haushaltsexperte Willfried Maier: Er monierte den Umstand, dass weder Kosten noch Finanzierung des neuen Kita-Modells geklärt seien. Einen „Blankoscheck“ aber wollten Maier und sein Fraktionskollege Jens Kerstan nicht ausstellen: Sie enthielten sich.

Derweil wurden die Jugendpolitiker aller Fraktionen nicht müde, den nach jahrelangem Chaos gefundenen Kita-Kompromiss zu preisen und den „Weg der Vernunft“ zu skizzieren, der nun auch bei der behördlichen Umsetzung beschritten werden müsse. Und SPD-Fraktionschef Michael Neumann erinnerte daran, dass der Druck des nunmehr überflüssigen Volksbegehrens den Senat zum Einlenken gezwungen habe. Im Hinblick auf das Referendum gegen den LBK-Verkauf, mahnte Neumann, sollte der Senat „besser ein langes Gedächtnis haben“. SMV