Jüdische Organisationen gesprächsbereit

Schröder hält sich bei Treffen mit Spiegel zurück. Zentralrat erklärt sich zu Gespräch mit Union progressiver Juden bereit

BERLIN taz/afp/epd ■ Der Streit über die Förderung jüdischer Organisationen in Deutschland soll durch direkte Gespräche des Zentralrats der Juden mit den Vertretern der liberalen jüdischen Gemeinden beigelegt werden. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Spitzentreffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Zentralratspräsident Paul Spiegel im Kanzleramt.

Die Bundesregierung begrüße die Absicht des Zentralrats, in Kürze mit der Union der progressiven Juden zu reden, die eine Beteiligung an der staatlichen Förderung für die Juden in Deutschland gefordert hatte, erklärte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Ziel sei eine „einvernehmliche Lösung“. Schröder sei mit dem Verlauf des „intensiven Gesprächs“, an dem auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Spiegels Stellvertreter Charlotte Knobloch und Salomon Korn teilnahmen, zufrieden.

Der Zentralrat hatte es bislang abgelehnt, die Progressiven an der Verwendung der Fördermittel zu beteiligen, die er auf der Grundlage des 2003 mit dem Bund abgeschlossenen Staatsvertrags bekommt. Die Union, die etwa 3.000 liberale Juden in Deutschland vertritt, hat der Bundesregierung mit einer Klage gedroht, sollte es zu keiner Einigung kommen. Mehrere Politiker von SPD, CDU und Grünen hatten vor dem gestrigen Spitzengespräch die Auffassung vertreten, dass die liberalen Gemeinden einen angemessenen Anteil an den staatlichen Fördermitteln von 3 Millionen Euro jährlich erhalten sollten. Auch aus der Regierung war diese Erwartung geäußert worden. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz stellte „bei allem Respekt vor dem Zentralrat“ erstmals den Alleinvertretungsanspruch des Zentralrats für die Juden in Deutschland in Frage. Spiegel reagierte auf die öffentlichen Stellungnahmen der Politiker verärgert und verbat sich jegliche Einmischung.

Die Regierung bemühte sich gestern spürbar um Entspannung. Aus dem innerjüdischen Konflikt soll kein ernsthafter Konflikt zwischen Regierung und Zentralrat werden. Schröder habe Spiegel deutlich gemacht, dass sich die Regierung in die inneren Angelegenheiten „nicht einmischen“ werde, so Steg. Dazu gehöre auch die Frage, wer für die Interessenvertretung der Juden in Deutschland zuständig sei. Der Zentralrat habe erneut deutlich gemacht, dass er einen Alleinvertretungsanspruch für die Juden in Deutschland habe, berichtete der Vizeregierungssprecher. Die herausragende Bedeutung des Zentralrats sei unbestritten. Ob der Dachverband auch einen Alleinvertretungsanspruch habe, habe die Regierung nicht zu bewerten. Sie sei zu „weltanschaulicher Neutralität“ verpflichtet, erklärte Steg. Deshalb könne sie sich in diesen Konflikt nicht einschalten.

Doch was passiert, wenn sich der Zentralrat und die Union progressiver Juden nicht einig werden können? Dann droht der Regierung eine Klage. Die Frage einer möglichen Direktförderung der liberalen Gemeinden durch den Bund sei bei dem gestrigen Gespräch nicht erörtert worden, hieß es. Steg wollte „nicht mutmaßen, was grundsätzlich vorstellbar ist“. LKW

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