Jetzt ist Bremen am Zuge

Niedersachsens Innenminister reagiert positiv auf Fusions-Überlegungen der Koalitionäre, erwartet aber konkrete Vorschläge für Landesämter-Kooperation

taz ■ Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich offen für eine Zusammenlegung von Landesämtern seines Bundeslandes mit Schwester-Behörden in Bremen gezeigt. Spitzenvertreter von SPD und CDU in der Hansestadt waren am Dienstag bei ihren Koalitionsverhandlungen übereingekommen, eine Kooperation der Bremischen Landesämter für Verfassungsschutz sowie für Statistik mit den Ämtern in Nieder-sachsen prüfen zu lassen. „Wir sind da offen. Es ist jetzt an den Bremern, uns entsprechende Angebote zu unterbreiten“, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Hannover, Klaus Engemann.

Im Norden gebe es bereits konkrete Überlegungen für eine Zusammenarbeit der Statistischen Landesämter in Hamburg und Schleswig-Holstein. „Es gibt eine Klausel, dass wir da zu einem späteren Zeitpunkt auch noch dazustoßen können“, sagte Engemann. Sicher sei aber, dass Niedersachsen keine Zentralisierung des Verfassungsschutzes oder der Statistischen Ämter beim Bund wolle.

In der Tat hatte bereits im Februar dieses Jahres der Hamburger Senat die Zusammenlegung der Statistischen Landesämter, Eichämter und Datenzentralen mit denen Schleswig-Holsteins vereinbart. „Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind eingeladen, mitzumachen, hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) damals den anderen Nord-Ländern angeboten.

Der Bremer SPD-Landeschef Detlev Albers wies am Rande der Koalitionsgespräche darauf hin, dass es sich bei den jetzigen Vorschlägen lediglich um „vorläufige Festlegungen“ und um „Prüfaufträge“ handele. Mit „präzisen Festlegungen“ sei erst in der kommenden Woche zu rechnen.

taz/jox