Umdenken beim Gedenken

NRW-Jugendministerium plant, die Streichung der Förderung von Gedenkstättenfahrten zurück zu nehmen. Das Geld könnte ausgerechnet aus dem Etat für politische Bildung kommen

VON CHRISTOPH SCHURIAN

Das NRW-Jugendministerium will offenbar wieder in die Förderung von Fahrten zu Orten der NS-Verbrechen wie Buchenwald, Dachau oder Auschwitz einsteigen. Ministeriums-Sprecherin Nina Schmidt bestätigte der taz entsprechende Überlegungen. Man plane, die Streichung der Mittel im Landesjugendplan durch andere Töpfe zu kompensieren: „Wir überlegen, Mittel aus anderen Etatposten wie der Förderung der politischen Jugendbildung umzuleiten.“ Bisher gebe es weder einen Zeitplan noch einen detaillierten Verfahrensvorschlag.

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/2005 für Nordrhein-Westfalen wurde Ende Januar auch der Landesjugendplan um mehr als zehn Millionen Euro gekürzt. Die Förderung von Gedenkstättenfahrten und internationale Jugendarbeit wurde dabei komplett auf Null gestellt (taz berichtete).

Dem zuvor ging ein Kompetenzgerangel zwischen den beiden Landtagsausschüssen für Jugend und für Arbeit:

Der Entwurf des Jugendministerium für den Jugendplan sah für Gedenkstättenfahrten und internationale Jugendarbeit einen Etatansatz von 500.000 Euro vor. Anfang Januar wurde dieser Posten im Ausschuss plötzlich auf Null gestellt.

Hintergrund: Die politische Jugendbildung, die Zuschüsse für die parteipolitischen Nachwuchsorganisationen in NRW sollten eigentlich ins Arbeitsministerium wandern. Weil sich das Ministerium von Harald Schartau (SPD) dem aber verweigerte, wurde der Jugendplan zu Gunsten der Jungpolitiker geändert: Die Mehrheit aus SPD und Grünen im Jugendausschuss beschloss die Streichung der Gedenkstättenfahrten.

Von der Wende im Jugendministerium wurden auch Vertreter der Landschaftsverbände in Kenntnis gesetzt. Dort befinden sich die beiden Landesjugendämter, die die Zuschüsse verteilten. Allein in Westfalen seien jährlich etwa 50 Gedenkstättenfahrten unterstützt wurden. Landesweit gehe es um etwa 150.000 Euro, die die Fahrtkosten und Übernachtungen erschwinglicher machten.

Gegen die Zuschussstreichung für die Gedenkreisen hatten sich der Landesjugendring und die Grünen im Landschaftsverband Rheinland ausgesprochen. Auch die Organisatoren der Gedenkfahrten wie das Dortmunder IBB hatten scharfe Kritik an der Kürzung geübt.

Im Land gibt es derzeit ohnehin Diskussionen über die Höhe der Mittel des Landesjugendplanes. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron versprach vor Monatsfrist, bei positiven Steuerschätzungen für Nordrhein-Westfalen den Jugendplan wieder auf das Niveau von 2003 anzuheben.