Schwierige Agrarverhandlungen

Nach dem deutsch-französischen Vorspiel sinken Chancen für echte EU-Agrarreform

BRÜSSEL taz ■ Kritik an den Absprachen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac im Vorfeld des Agrarministertreffens in Luxemburg übte gestern der grüne Agrarexperte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. „Der gemeinsame Standpunkt lautet nun, dass bis Ende 2006 alles so bleibt wie in der Agenda 2000 festgelegt.“ Darüber dürften sich nur industrielle Verarbeiter und Vermarkter von Agrarprodukten freuen: Laut einer OECD-Studie schöpften sie vier Fünftel der Produktionssubventionen ab.

Agrarkommissar Franz Fischler hatte am Dienstag vor einem faulen Kompromiss gewarnt. Nur wenn die Agrarförderung künftig unabhängig von der Produktion gezahlt, die ländliche Entwicklung gefördert und dem Verbraucher vermittelt werde, dass er mit seinen Steuern gesunde Lebensmittel finanziere, werde er einem Kompromiss der Agrarminister zustimmen.

Umweltorganisationen hatten zu Beginn des Treffens am Mittwoch daran erinnert, dass die bisherige Subventionspraxis Agrarfabriken begünstige und der Umwelt großen Schaden zufüge. Sie verlangen, die Förderung an strenge Auflagen zu binden, ländliche Entwicklung und nachhaltige Landwirtschaft stärker zu fördern und Bauern aus Entwicklungsländern nicht länger mit Exportsubventionen vom Markt zu drängen.

Die griechische Ratspräsidentschaft möchte das für drei Tage geplante Treffen notfalls am Wochenende fortsetzen, um einen Kompromiss zu erreichen. Da Kanzler Schröder nun aber seinem französischen Amtskollegen versprochen hat, die Förderung in weiten Bereichen weiterhin von der Produktionsmenge abhängig zu machen, sind die Chancen für eine ökologische und verbraucherfreundliche Wende in der Agrarpolitik drastisch gesunken. D. WEINGÄRTNER

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