Union will Tarifautonomie killen

Fraktionsvize Merz: Ausformuliertes Konzept über betriebliche Tarifvereinbarungen verabschiedet – Zustimmung der Gewerkschaften soll nicht mehr erforderlich sein

BERLIN rtr ■ Die Union hat nach Angaben ihres stellvertretenden Fraktionschefs Friedrich Merz einen ausformulierten Vorschlag zur Einschränkung der Tarifautonomie verabschiedet. „Geschäftsführung, Betriebsrat und Belegschaft dürfen von Flächentarifverträgen abweichen, wenn sie etwas als günstiger für den Betrieb ansehen.“ Die Tarifvertragsparteien hätten dann „kein Recht, dagegen zu klagen“, erläuterte Merz das Konzept am Dienstag in der ARD.

Angesichts der derzeitigen „absurden Streiks“ in der ostdeutschen Metallindustrie könne man nicht zulassen, dass „eine Minderheit von Gewerkschaftsfunktionären willkürlich die letzten Wettbewerbsvorteile der deutschen Volkswirtschaft hinwegstreikt und anschließend der Politik die Probleme vor die Tür gestellt werden“.

Das Thema „Tarifkartell“ müsse jetzt angepackt werden, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er habe den Eindruck, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) „dieses Problem ähnlich sieht wie wir und dass er Handlungsbedarf sieht“. Der am Montag vom Fraktionsvorstand der Union beschlossene Vorschlag gehe indes viel weiter als Schröders Agenda 2010 zu diesem Thema. Auf die Frage, wie wichtig das Projekt der Union bei den anstehenden Verhandlungen im Bundesrat sei, sagte Merz, dies sei eine zentrale Forderung der Union.

meinung und diskussion SEITE 12