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Archiv-Artikel

Stoiber gegen Merkels Kurs

HAMBURG/MÜNCHEN afp ■ In der Unionsspitze gibt es angeblich Streit um die Strategie in der Rentenpolitik. Während CDU-Chefin Merkel die Pläne der Bundesregierung zur nachgelagerten Rentenbesteuerung im Bundesrat passieren lassen wolle, kämpfe CSU-Chef Stoiber intern für ein Vermittlungsverfahren, so der Spiegel am Wochenende. Die FDP appellierte an die Union, das Gesetz zur Besteuerung im Bundesrat zu stoppen. Stoiber stehe bei den Versicherern im Wort. FDP-Vize Pinkwart sagte Focus: „Wir müssen das Gesetz anhalten und wenigstens die größten Fehler beseitigen.“ Bundesländer, in denen die FDP mitregiere, würden „diesem Murks jedenfalls nicht zustimmen“.