Gutes Gewissen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche weist Vorwürfe zurück, „Trennungsgeld“ abgezockt zu haben

Hannover dpa/taz ■ Der niedersächsische FDP-Chef und Wirtschaftsminister Walter Hirche hat Vorwürfe zurückgewiesen, als Wirtschaftsminister in Brandenburg zu Unrecht Trennungsgelder in Höhe von rund 13.300 Euro kassiert zu haben. „Ich habe ein gutes Gewissen und halte die Vorwürfe alle für unberechtigt“, so Hirche gestern in Hannover.

Der FDP-Politiker erklärte, die Zahlung der Leistungen sei aus seiner Sicht nicht strittig. Lediglich die Frage, ob er diese zu spät beantragt habe, sei jetzt zum Stein des Anstoßes geworden. Hirche hatte 1993 Trennungsgeld beantragt und rückwirkend von Ende 1990 an bewilligt bekommen. Nach einer neuen Gesetzesinterpretation hätte er den Antrag aber spätestens ein Jahr nach seinem Amtsantritt stellen müssen.

Nach verschiedenen Missbrauchsvorwürfen waren die Trennungsgeld-Zahlungen in Brandenburg jetzt erneut überprüft worden. Trennungsgeld wurde dort vor allem in den ersten Jahren nach der Wende oft gezahlt. Anspruch darauf haben unter anderem Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die an eine neue Arbeitsstelle abgeworben werden, aber vom alten Wohnsitz aus pendeln.

Der 63-jährige FDP-Politiker amtiert derzeit als Wirtschaftsminister in Niedersachsen im Kabinett von Regierungschef Christian Wulff (CDU). 1990 hatte ihn SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe als Wirtschaftsminister nach Brandenburg geholt, wo er bis 1994 arbeitete. „Ich habe erst meine Arbeit getan und dann über meine Ansprüche nachgedacht. Mir daraus einen Strick auf Abzocke zu drehen, das halte ich nicht für legitim“, sagt Hirche nun.

Einen Grund, die strittigen Gelder zurückzuzahlen, sehe er nicht. „Aus meiner Sicht war das auf keinen Fall unrechtmäßig.“ Die Höhe der Zahlungen habe lediglich knapp seine Miete in Potsdam gedeckt. Das dortige Wirtschaftsministerium prüft, ob es gegen Hirche eventuell Rückzahlungsforderungen stellen wird.

In Brandenburg hatte eine externe Ermittlungsgruppe in der vergangenen Woche die Ergebnisse einer Überprüfung der Trennungsgeld-Zahlungen nach der Wende vorgestellt. Danach gab es in 444 von 1.963 untersuchten Fällen Beanstandungen, weil zu viel oder auch zu wenig gezahlt wurde, Belege fehlten oder die Zahlungen komplett zu Unrecht erfolgten. Die Affäre war durch den Präsidenten des brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Peter Macke, ins Rollen gekommen. Dieser hatte Trennungsgeld erhalten, obwohl er in einer Eigentumswohnung seiner Frau gelebt hatte. elke heyduck