Grüne in der Opposition

SPD-Parteichef Müntefering und Innenminister Schily drängen Grüne, bei der Zuwanderung an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch Union und FDP für Fortsetzung der Gespräche

BERLIN taz ■ Einen Tag nach dem Ausstieg der Grünen aus den Zuwanderungsverhandlungen haben sich alle anderen Bundestagsparteien für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Regierung und Opposition ausgesprochen. „Die Grünen können das nicht einseitig aufkündigen“, erklärte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Das Verhalten des kleinen Koalitionspartners sei „nicht in Ordnung“. Innenminister Otto Schily (SPD) appellierte an die Grünen, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Die Einigungsversuche zu beenden, wäre „töricht“, sagte Schily. Auch FDP und Union gaben sich gesprächsbereit und kritisierten die Grünen. Allerdings werde die Union „keine halben Sachen machen“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Die Grünen zeigten sich von den Appellen unbeeindruckt und blieben bei ihrer Absicht, die Zuwanderungsverhandlungen mit der Union zu beenden. „Wir sehen keine Grundlage mehr dafür, dass diese Gespräche weitergeführt werden, weil sie keine Aussicht auf Erfolg mehr haben“, bekräftigte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Diese Haltung sei in der gestrigen Fraktionssitzung auf „einhellige Zustimmung“ gestoßen, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele der taz. „Uns allen sind nach der Entscheidung der Partei riesige Wackersteine von den Schultern gefallen.“ Die Stimmung in der Fraktion sei „so gut wie lange nicht“ gewesen.

Auch Umweltminister Jürgen Trittin unterstützte den Ausstiegskurs seiner Partei. „Es ist mit der Union keine Einigung in der Zuwanderungsfrage möglich“, sagte Trittin der taz. „Die Regierung darf ihre Handlungsfähigkeit nicht vom Wahlkampfkalkül der Union abhängig machen“.

Um Schily zu besänftigen, betonten die Grünen, sie seien auch zu „notwendigen Änderungen“ bei den Sicherheitsfragen bereit.

LUKAS WALLRAFF

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