Zwei, drei, vier Krippenplätze

SPD ist sauer: Beim Kita-Kompromiss vereinbartes Notprogramm erweist sich als Luftblase. Hotline der Sozialbehörde gab von 120 Anfragen nur ein gutes Dutzend weiter

Er wolle Eltern, die den Verlust des Arbeitsplatze fürchten müssen, bei der Vergabe von Krippenplätzen „unbürokratisch helfen“, hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor drei Wochen beim Kita-Kompromiss im Rathaus verkündet. Bei der daraufhin von der Sozialbehörde eingerichteten Hotline hatten sich nach taz-Informationen in der ersten Woche 123 betroffene Eltern gemeldet. Von diesen Fällen hat die Sozialbehörde aber nur ein gutes Dutzend zur Prüfung an die Bezirke weitergegeben. So erhielten die Kita-Ämter in Wandsbek und Mitte je zwei Fälle zur Bearbeitung, das Kita-Amt Eimsbüttel drei, das Kita Amt Nord vier. Harburg und Bergedorf gingen leer aus, von Altona sind noch keine Zahlen bekannt.

„Die Hotline wird gut angenommen“, erklärte Behördensprecher Oliver Kleßmann, sah sich aber nicht in der Lage, irgendwelche Zahlen zu nennen. In den Bezirken kusiert derweil das Gerücht, dass die Sozialbehörde bis zum August hamburgweit nicht mehr als zehn (!) Anträge bewilligen will, obwohl rund 3.000 Eltern auf einen Krippenplatz warten.

Der taz liegt ein Papier der Sozialbehörde vor, in dem geregelt wird, wie mit den wenigen Hot-line-Fällen verfahren wird. Demnach sollen die Bezirke prüfen, ob die Familie ihr Kind nicht doch selbst betreuen kann und „in welchem Maße“ das Familieneinkommen den Sozialhilfesatz übersteigt, wenn die Mutter den Job aufgibt. Besonders zynisch: Die Behörde selbst hat hier noch gar keine Grenzwerte festgelegt. Die Bezirke sollen jetzt erst mal auf den „Rückgabebögen“ Prozente eintragen. Erst dann will die Fachbehörde rechnen, wo die Grenze liegt. Bevor dann ein Krippenplatz zugewiesen wird, soll geprüft werden, ob das Kind von einer günstigeren Tagesmutter betreut werden kann.

Die SPD-Jugendpolitikerin Andrea Hilgers fordert nun vom Senat, dieses „umständliche Verfahren“ der Behörde sofort einzustellen und den Bezirken ein Budget zuzuweisen, um die Wartelisten abzuarbeiten. Mit der beim Kita-Kompromiss versprochenen „unbürokratischen Hilfe“ habe all dies nur „wenig zu tun“. KAIJA KUTTER