Heimatschutz- Agent Bosbach

Bremen taz ■ „Landesverteidigung kann nicht nur am Hindukusch erfolgen, sondern muss im Hinblick auf die terroristische Gefährdungslagen eine starke Heimatschutzkomponente enthalten.“ So begründete der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, gestern auf dem Deutschen Verwaltungsrichtertag in Bremen seine Forderung, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Der Frankfurter Staatsrechtslehrer Günter Frankenberg beobachtete dagegen ein neues „hyperpräventives Sonderpolizeirecht“, dem die begrenzenden Konturen fehlten.