Seehofer: Ass oder Niete

Ob Gespräche zwischen Regierung und Union mit CSU-Sozialexperten stattfinden, bleibt weiterhin offen

BERLIN ap/dpa/afp ■ Erstmals am kommenden Dienstag werden sich die VertreterInnen von Regierung und Union zusammensetzen, um zu einer Einigung über die geplante Gesundheitsreform zu gelangen. Ob der Gesundheits- und Sozialexperte der Union, Horst Seehofer, dann mit von der Partie sein wird, bleibt weiter unklar. Fraktionschefin Angela Merkel ließ gestern am Rande der CDU-Vorstandsklausur im brandenburgischen Bad Saarow die Frage offen, ob Seehofer die Gespräche führen darf. Sie erwarte, dass sich Seehofer dazu äußere, ob er das Unions-Reformkonzept vertreten könne, ergänzte Merkel.

Seehofer lehnt den Kernpunkt des ohne ihn beschlossenen Konzepts, eine private Pflichtversicherung für Zahnersatz, ab. Die Berechnungen als Grundlage für den Plan seien unseriös, so Seehofer am Donnerstag. Die Kosten für Versicherte würden höher liegen als die von der Union angegebenen 7,50 Euro pro Person und Monat. Das könne er gegenüber Bürgern nicht vertreten.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte Seehofer scharf. „Er gibt dauernd Interviews, stellt sich aber keiner internen Diskussion, weder in der CSU-Landesgruppe noch in der Fraktion“, sagte Goppel der Märkischen Oderzeitung. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler begrüßte dagegen in der Mitteldeutschen Zeitung Seehofers Kritik an den Sparplänen der Union beim Zahnersatz.

Derweil hat der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) den Vorwurf zurückgewiesen, der 7,50-Euro-Beitrag für die Privatversicherung des Zahnersatzes sei „schöngerechnet“. Der Beitrag, mit dem die Union für das Streichen des Zahnersatzes aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirbt, sei verlässlich kalkuliert.