us-regierung: Bush ist das Problem

Muss US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zurücktreten, wie jetzt so viele fordern? Ja, sicher muss er. Müsste er. Eigentlich. Die Tonlage, um so einen Rücktritt oder gar einen Rausschmiss möglich zu machen, hat das Weiße Haus gestern vorgegeben, als es ganz gezielt streute, Bush sei mit Rumsfeld sehr unzufrieden. Aber natürlich will Bush nicht, dass Rumsfeld wirklich geht. Er will nur selbst aus der Schusslinie der Kritik. Und schon mal vorbeugen, für den Fall, dass sie nicht aufhört.

KOMMENTARVON BERND PICKERT

Immerhin handelt es sich um einen Präsidenten, der allen Ernstes meint, es entlaste ihn, zu behaupten, er habe die Fotos aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis erst im Fernsehen gesehen – obwohl das Weiße Haus nachweislich schon seit vielen Wochen informiert war. Und der jetzt kein Wort der Entschuldigung findet, sondern stattdessen, wie ein Kommentator gestern treffend schrieb, letztlich die Araber dafür beschimpft, die guten Intentionen der USA nicht zu erkennen. Es fehlt allmählich das Vokabular, um den politischen Verstand dieses Präsidenten noch adäquat zu beschreiben.

Aus dem Blickwinkel eines um die Wiederwahl kämpfenden George W. Bush ginge es jetzt darum, Führungsstärke zu zeigen. Gut möglich, dass Rumsfeld dabei sein Amt verliert. Nur: An der verfehlten Politik würde das wenig ändern.

Insofern hat das miserable Krisenmanagement, das die Bush-Regierung jetzt an den Tag legt, einen wahreren Kern als manches andere, was sie so veranstaltet: Bush weiß, dass es eben nicht nur um ein paar Fotos geht, sondern um die Grundannahmen, auf denen die US-Regierung ihre Politik in der Region aufbaut. Auch in Washington glaubt vermutlich niemand mehr daran, dass die „Greater Middle East“-Initiative noch echte Erfolgschancen haben könnte. All das Gerede von der vom Irak ausgehenden Demokratisierung des Mittleren Ostens löst kaum noch anderes aus als Hohngelächter – und Washington weiß das. Zu einem echten Politikwechsel aber ist Bush nicht in der Lage, konzeptionell nicht und praktisch auch nicht: Dazu sitzt der Karren viel zu tief im Dreck.

Zugegeben: Der Verweis auf die Schuld der US-Regierung am Entstehen dieser Situation hilft wenig. Schon gar nicht aber kann es in Frage kommen, sie unter Verweis auf die Zukunft aus der Verantwortung für Vergangenheit und Gegenwart zu entlassen. Der Rücktritt von Rumsfeld, sollte er denn kommen, kann da nur der Anfang sein.