Rau verteidigt

Koalition nimmt Ex-Ministerpräsident in Schutz: „CDU-Opposition verlässt Ebene des politischen Anstandes“

DÜSSELDORF dpa/taz ■ SPD und Grüne haben Bundespräsident Johannes Rau gegen Verdächtigungen der CDU verteidigt. „Wer in den größten Spendenskandal verwickelt ist, den es je in der deutschen Parteiengeschichte gegeben hat, kann offenbar nicht anders, als in abstrusen Bildern zu denken“, teilten Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Grüne) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Für die rot-grünen Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Missständen bei Landesgesellschaften hat der politische Verleumdungsversuch gegen Rau die Grenzen des politischen Anstands überschritten.

Die CDU will im Untersuchungsausschuss unter anderem klären, ob Gelder der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) für die Unterstützung der israelischen Arbeitspartei missbraucht wurden. Die GfW hatte zu der Zeit, als Rau NRW-Ministerpräsident war, eine Repräsentanz in Israel eröffnet. Deren Leiter, der gleichzeitig Funktionär der Arbeitspartei war, erhielt sieben Jahre lang ein Honorar von 441.000 Mark pro Jahr. Der Landesrechnungshof hat ernsthafte Zweifel, ob diese Zahlungen angemessen waren. Für die Koalitionsvertreter Bollermann und Sagel beschreitet die CDU mit unbewiesenen Behauptungen gegen Johannes Rau die Ebene „einer Politik des Dreckschleuderns“. Sie setze die von ihr gewohnte Arbeitsweise im Untersuchungsausschuss fort. Mit sachlicher Aufklärung habe das nichts zu tun. „Das die CDU jetzt auch noch den Respekt gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ausschließlich einem billigen Effekt opfert, ist unanständig.“