Rüttgers trägt bald Lederhosen

CDU-Chef Rüttgers und Bayerns CSU-Ministerpräsident Stoiber erarbeiten gemeinsames Zehn-Punkte-Programm für „erfolgreiche Politik“. Stoiber: SPD-Kampagne zum Irakkrieg „unverschämt“

AUS DÜSSELDORFMARTIN TEIGELER

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers wollen gemeinsam daran arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen bei der nächsten Landtagswahl 2005 eine neue Regierung bekommt. „Wenn die CDU in NRW gewinnt, wäre das der letzte Sargnagel für Rot-Grün“, sagte Stoiber gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf. Ein Machtwechsel am Rhein soll den Weg bereiten für eine unionsgeführte Regierung im Bund. Stoiber und Rüttgers vereinbarten eine intensive Zusammenarbeit zwischen NRW-CDU und CSU. Falls Jürgen Rüttgers im kommenden Jahr Ministerpräsident wird, sollen Bayern und NRW eine „politische Achse“ in der Bundesrepublik bilden.

Die beiden Unionspolitiker stellten gestern ein „Zehn-Punkte-Programm für eine erfolgreiche Politik in Bund und Ländern“ vor. Zuvor hatten Rüttgers und Stoiber anderthalb Stunden mit der CDU-Landtagsfraktion über die Inhalte des Papiers diskutiert. „Die Union steht für einen Wirtschaftsaufschwung, die SPD betreibt politische Konkursverwaltung“, sagte Rüttgers. Stoiber, der zur Pressekonferenz mit fünfzehnminütiger Verspätung erschienen war, fand noch deutlichere Worte. Mit Blick auf die Bundesregierung sagte er: „Diese Leute sind intellektuell nicht in der Lage, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Mehrmals bezeichnete Stoiber rot-grüne Kabinettsmitglieder als „Hobby-Ökonomen“.

Inhaltlich bietet das Rüttgers/Stoiber-Papier wenig Neues. Kernpunkte sind das Festhalten am Aufbau Ost mit einer „stärkeren Konzentration auf Wachstumskerne“, ein „Nein“ zu Sonderwirtschaftszonen und die Rückführung der Staatsverschuldung. Als Stoiber von einer Journalistin zu Details des Papiers gefragt wurde, musste der bayerische Regierungschef zunächst den entsprechenden Programmpunkt studieren, bevor er eine Antwort geben konnte. Beide Politiker bekannten indirekt, dass die Union bis zur Erstellung eines Regierungsprogramms noch nacharbeiten muss. So bleibt weiterhin ungeklärt, wie CDU und CSU ihr gemeinsames Steuerreformkonzept sowie die so genannte „Kopfpauschale“ ohne neue Schulden finanzieren will.

Auf Nachfrage kritisierte der 2002 gescheiterte Kanzlerkandidat die Europawahlkampagne der SPD. Stoiber wehrte sich gegen die Behauptung, deutsche Soldaten wären jetzt in den Irak-Krieg verwickelt, wenn er die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte. „Das ist eine Unverschämtheit“, so Stoiber. Es habe nie einen Unionsplan gegeben, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Richtig in Rage redete sich der Gast aus Bayern: „Das ist unwahr. Das ist eine Schimäre.“