Die neue APO von rechts

Studie der Hans-Böckler-Stiftung urteilt kritisch über den neu gegründeten „BürgerKonvent“: CDU-nah, undemokratischund nicht transparent. Initiative arbeitet wie eine Werbeagentur. Insgesamt gibt es hierzulande schon 25 ähnliche Gruppen

von MAREKE ADEN

Was war der BürgerKonvent noch mal? Ach ja, das waren die mit den minutenlangen Fernsehspots und den ganzseitigen Zeitungsanzeigen. „Die Initiative hat keine charismatische Führung. Es kann sehr gut sein, dass der Verein sich schon im Frühjahr überholt hat“, sagt der Politologe Peter Raschke. Er präsentierte gestern eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die zwei Monate nach dem ersten Auftritt des Konvents vorgelegt wurde.

Der so genannte BürgerKonvent ist eine Initiative der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel und Gerd Langguth, die in einer groß angelegten Werbekampagne den Staat auffordern, dem Bürger mehr „Eigenverantwortung“ zuzumuten. Rudolf Speth, der Autor der Studie, sieht den BürgerKonvent als erstes Aufflackern eines Trends, der die Politik auf Dauer verändern werde. 25 ähnliche Initiativen gebe es, etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder „D 21“. Der Konvent sei aber die aggressivste von ihnen.

„Der Konvent arbeitet nach den Prinzipien einer Werbeagentur“, sagt Speth. Auf die Weise könne er zwar nicht das Wahlergebnis beeinflussen, sehr wohl aber die Politik der Parteien, die sich so viel Aggressivität nicht leisten können, weil sie auf ihre heterogene Wählerschaft Rücksicht nehmen müssen.

Aber auch wenn sich der Konvent als Gegenprogramm zu allen Parteien gibt: Die Hauptakteure wie Miegel und Langguth kommen aus der CDU, der ideologische Zuschnitt ist marktliberal und gegen Rot-Grün gerichtet. „Eine wirklich parteiübergreifende Initiative würde sich mit allen Vetospielern anlegen, und das bedeutet im Moment vor allem mit der Union, die über den Bundesrat Entscheidungen verhindern kann“, sagt Raschke. Die Union fühlt sich durch die Einflussnahme des Konvents nicht gestört. Denn sie profitiert auch vom Konvent. „Antreiber, aber in dieselbe Richtung“, nennt Raschke das. Dass die CDU seit kurzem nicht mehr Volkspartei sein will, sondern nur noch Bürgerpartei, sei kein Zufall. Die Bürgerpartei CDU könne so noch besser den Marketingeffekt des ähnlich klingenden BürgerKonvents nutzen.

Problematisch ist nach der Böckler-Studie aber nicht, dass der Konvent parteilich ist, ohne es zu sagen. Problematisch finden Speth und Raschke, dass der Konvent die Verdrossenheit des bürgerlichen Lagers anspricht, ohne sie auflösen zu wollen. „Er aktiviert die Bürger, ohne eine überzeugende oder auch nur demokratische Organisationsform anbieten zu können“, sagt Raschke. Aktiv ist der Konvent nur durch Spots und Anzeigen. „Dafür braucht der Konvent Geld, keine Partizipation“, meint Raschke.

Die Bewegung bedient sich zwar des Standardwortschatzes aus APO-Zeiten – zum Beispiel des Dutschke-Zitats, dass die etablierten Parteien die Probleme der Zeit nicht lösen können. Aber die Zielgruppe, staatsverdrossene Wohlhabende, würden nicht auf die Straße gehen. Der Konvent will dazu animieren, Protest-E-Mails gegen die Parteien zu schreiben, die auf die Website gestellt werden.

Sechs Millionen Euro hat die Werbekampagne des BürgerKonvents bisher gekostet. Raschke und Speth vermuten große Geldgeber. Der Konvent hingegen behauptet, protestierende Bürger hätten das Geld in kleinen Summen gespendet.