Von der Aue: Hartz IV ist Murks

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. „Das Übel liegt darin, dass die gesetzlichen Grundlagen so vermurkst sind, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt“, sagte sie am Wochenende. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin waren im Vorjahr von rund 33.000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Arbeitsmarkt-Reformgesetze. „Die Reformen sind sinnvoll, aber die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein“, sagte von der Aue. Jeder Sozialrichter in der Hauptstadt entscheide jährlich rund 390 Fälle. Um die Klageflut zu bewältigen, will die Senatorin in diesem Jahr zwölf Proberichter zusätzlich einstellen. Die Aufstockung des Personals sei allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte von der Aue. „Wir brauchen ein einfach zu handhabendes Gesetz, und wir brauchen Präzisierungen zu abstrakten Rechtsbegriffen.“ Der Bundestag müsse müsse da schnell Abhilfe schaffen. DPA