Sozialisten klagen an

Knast-Skandal: Brandenburgs PDS fühlt sich getäuscht. Justizministerin habe Informationen verschwiegen

BERLIN taz ■ Im brandenburgischen Justizskandal wirft die PDS der zuständigen Ministerin Barbara Richstein (CDU) Täuschung vor. „In der heutigen Landtagssitzung musste sie zugeben, dass der Häftling Friedrich F. Blut im Urin hatte“, sagte Stefan Sarrach, rechtspolitischer Sprecher der Oppositionspartei PDS. Sarrach hält innere Verletzungen für eine mögliche Ursache. „Ich frage mich, was wir noch alles nicht wissen.“ Am Montag hatte sich der Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung getroffen, Richstein hatte dort nichts von Blut im Urin des Häftlings gesagt.

Friedrich F. hatte am 13. Januar einen Herzinfarkt erlitten, war aber erst am nächsten Morgen dem Anstaltsarzt vorgeführt worden. Im RBB-Magazin „Klartext“ hatte er behauptet, in den Bauch geschlagen worden zu sein. In der großen Koalition sieht man die Vorwürfe Sarrachs gelassen. „Er hat im Rechtsausschuss nicht nach diesen Dingen gefragt, sonst hätte er nämlich eine Antwort bekommen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Sven Petke der taz. „Richstein daraus einen Strick drehen zu wollen, ist völlig abwegig.“ SPD-Abgeordnete äußerten sich ähnlich. DAS