kommentar: zuwanderungsgesetz: Stoibers Hetzspur

Offensichtlich hatte Stoiber bei seinem Besuch am Dienstag die Christdemokraten im Lande schwer beeindruckt. Auf der gestrigen Debatte zur Zuwanderung ließen sie übelste Stammtischparolen raushängen, wie sie sonst nur einem senilen Bayern aus dem Mund fasern können. Wenn die Schwarzen von Zuwanderung reden, meinen sie Terrorismus, wenn sie von Integration sprechen, wollen sie Abschiebung.

Die CDU ist auch in NRW bereit, das Zuwanderungsgesetz scheitern zu lassen. Dabei haben sich die Xenophoben der CDU längst durchgesetzt: Nach dem jetzigen Entwurf dürfen nur arbeitsmarkttaugliche Menschen einwandern, der Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs wurde umgewandelt in kostenpflichtige Kurse. Die menschenunwürdige Abschiebhaft, Flughafenverfahren und Residenzpflicht bleiben auf Drängen der Union bestehen.

Was will die CDU noch? Jetzt möchten Rüttgers, Arentz und Co auch noch den Rechtsstaat aushebeln und auf Verdacht abschieben. Wohlwissend, dass sie mit ihren Schreien nach Sicherheit erst die Ängste in der Bevölkerung schüren, die sie zu bekämpfen vorgeben. Hoffentlich scheitert diese Kampagne ebenso kläglich wie die Kinder-statt-Inder-Farce von CDU-Chef Rüttgers. ANNIKA JOERES