Merkel will nur zahlen

Die große Koalition will sich in Geschäfte der Commerzbank nicht einmischen. Debatte über „bad bank“

FRANKFURT/M. ap/dpa ■ Angela Merkel (CDU) bleibt dabei: Der Bund will sich als neuer Großaktionär der Commerzbank nicht ins Tagesgeschäft einmischen. Das versicherte die Bundeskanzlerin am Wochenende, und: Das milliardenschwere Engagement mit Steuergeldern werde beendet, „sobald die akute Notlage überwunden ist“. Commerzbank-Chef Martin Blessing stellt sich auf eine mittelfristige Beteiligung des Staates ein.

In den nächsten zwei bis drei Jahren werde der Bund seinen 25-Prozent-Anteil sicherlich nicht wieder verkaufen, sagte Blessing der Welt am Sonntag und unterstrich in der Bild seinen Führungsanspruch: „Der Bund stellt künftig Vertreter im Aufsichtsrat, aber der Vorstand trifft die Entscheidungen.“

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für den staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), Albert Rupprecht, forderte die Einrichtung einer „bad bank“. Dem Handelsblatt sagte er, es müsste gewährleistet sein, dass die Banken für mögliche Verluste einer solchen „bad bank“ geradestehen. „Es kann nicht sein, dass die Last vom Steuerzahler geschultert wird.“

Auf den fast pleitegegangenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate kommen unterdessen Schadenersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe zu. Am Donnerstag werde beim Landgericht München eine Klage auf Schadenersatz über knapp 4 Millionen Euro gegen den Konzern eingereicht, kündigte ein Anwalt der Münchner Kanzlei Rotter an. Ende September sei eine weitere Klage geplant. Die Kläger werfen der Bank vor, ihre wirtschaftliche Situation falsch dargestellt zu haben.