Wort ohne Wirkung

Heute entscheidet die SPD über den Koalitionsvertrag

taz/ap ■ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Uwe Mögling findet Henning Scherfs erneute Rücktrittsdrohung „überflüssig“. Auch, dass die Koalition mit der CDU ernstlich gefährdet sein könnte, sei unwahrscheinlich. Damit reagierte er auf die Warnung des Bürgermeisters vor dem heutigen SPD-Landesparteitag im Bürgerhaus Vegesack, der endgültig über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. Scherf hatte in Bremerhaven gesagt, wenn sich der Parteitag genauso entscheide wie der Unterbezirk Bremen-Stadt, „dann bin ich weg“. Die Unterbezirkler hatten sich am Montag knapp gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Scherf hatte betont, wenn das erneut passiere, sei er „sofort raus aus der Politik“.

Immerhin repräsentiert der Stadt-Parteitag 4.300 von 6.500 Mitgliedern der SPD im Lande Bremen. Viele der Mitglieder können in dem Vertragsentwurf für die große Koalition mit der CDU die „sozialdemokratische Handschrift“ nicht wiederfinden, die der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers nach dem deutlichen Wahlsieg bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai angekündigt hatte. Einen Tag vor dem entscheidenden Landesparteitag waren die Wogen gestern denn auch schon weit gehend geglättet – scheinbar. Nachdem Albers anfänglich Nachverhandlungen mit der CDU für möglich gehalten hatte, hält nach Scherfs Machtwort nun die gesamte Parteispitze am Vertragstext fest. „Und ich werde alle Kraft dafür einsetzen, dass es dabei bleibt“, sagte Albers. Die Delegierten des Landesparteitags wüssten, worum es geht, sagt er standfest. Ob die Abstimmung offen oder geheim sei, „wird keinen Unterschied machen“, fügt er hinzu. Vor dem Bürgerhaus in Vegesack wollen heute GEW-Gewerkschafter, Gesamtelternbeirat (GEB) und Gesamt-Schülervertretung (GSV) demonstrieren.