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Archiv-Artikel

Liebling der konservativen Presse

betr.: „Folgenreiches Nachdenken über Folter“, taz vom 13. 5. 04

Herr Wolffsohn propagiert – obwohl als Beamter auf Art. 1 GG (Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit) verpflichtet – offen im deutschen Fernsehen die Einführung von Folter im Kampf gegen Terroristen. Zuvor hat sich der Bundeswehrprofessor mehrfach dadurch hervorgetan, dass er undifferenziert und uneingeschränkt die Liquidationspolitik der israelischen Regierung gegenüber Palästinensern billigt, auch wenn diese unschuldige Zivilisten trifft. Trotzdem hat der Liebling der konservativen Presse regelmäßig Auftritte insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als vermeintlicher Terrorexperte.

Leider hat auch die Bundesregierung in der Person von Otto Schily Anteil zu der Aufweichung des bisher unumstrittenen Folterverbots beigetragen, indem er sich von der „sanften“ Folter der USA in Guantánamo (Spiegel-Interview) nicht eindeutig distanziert und die langjährige Inhaftierung ohne Anspruch auf Anwalt und Gerichtsverfahren unhinterfragt lässt (obwohl er selbst einmal als Anwalt die Rechte von Terrorverdächtigen gegen den Staat zu wahren versuchte). JOHANNES DREISCHENKEMPER, Gladbeck