„Spielraum für Politik“

Der künftige Bausenator Jens Eckhoff ist in der Staatsräte-Frage „nicht dogmatisch festgelegt“

taz ■ Auf dem SPD-Parteitag zum Koalitionsvertrag erhitzten sich die Gemüter der Delegierten unter anderem an der Abmachung, dass dem Bausenator künftig zwei Staatsräte zugeordnet sind. Der von der CDU nominierte neue Bausenator Jens Eckhoff sagte gestern, er sei in der Frage, ob sein Ressort einen oder zwei Staatsräte haben werde, „nicht dogmatisch festgelegt“. Das hänge sehr davon ab, welche Personen dafür in Frage kämen. Das werde sich erst im Juli klären.

Für „zu einfach“ hält Eckhoff Vorschläge aus den Reihen von Bürgerinitiativen und der SPD-Basis, er solle auf einen zweiten Staatsrat verzichten zugunsten von Schließung bedrohter Einrichtungen wie dem Horner Bad oder dem Frauengesundheitszentrum. Zum Abstimmungsergebnis der SPD-Delegierten, die dem Koalitionsvertrag zu einem Drittel die Zustimmung verweigerten, sagte er, ein „einstimmiges Ergebnis wäre sicher schöner gewesen als die Ausgangslage“. Beide Parteien würden aber nicht „sklavisch“ an dem Papier festhalten. Es gebe, so Eckhoff, „viel Spielraum für Politik“. hey