CSU fürchtet Antifa
Weil die CSU in der VVN „orthodoxe Kommunisten“ sieht, fallen die interkulturellen Wochen in Landshut ins Wasser
MÜNCHEN taz ■ Nein, als Ultimatum sei das Schreiben keinesfalls zu verstehen gewesen, sagt Tilman von Kuepach, der Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat. Man habe nur mal wissen wollen, wie sich denn die Veranstalter der für Oktober geplanten interkulturellen Wochen die Zusammenarbeit mit „einer im Verfassungsschutzbericht zitierten Organisation vorstellen, ohne dass es zu extremistischen Äußerungen oder Handlungen kommt“.
Bei der Extremistentruppe, die, wie die Landshuter CSU formulierte, „orthodoxem Kommunismus den Weg auch in der Gesellschaft der Bundesrepublik zu bereiten“ versuche, handelt es sich um die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“, kurz VVN/BdA. Da die VVN/BdA laut CSU mit gewaltbereiten autonomen Gruppen zusammenarbeite, befürchte man im Stadtrat, dass die Stadt mit der bislang üblichen Unterstützung der interkulturellen Wochen „gewaltbereite Organisationen“ finanziere.
Ihre Erkenntnisse hatte die CSU aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2002 gesammelt. Dort taucht die VVN/BdA in der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen“ auf, ohne dass sich ihre Bedrohlichkeit so recht erschließen will. Der bayerische VVN/BdA-Landessprecher Friedbert Mühldorfer reagierte daher mit einigem Unverständnis auf die Vorwürfe. Er stellte klar, dass es Ziel seiner Organisation sei, „sich im Sinne von Grundgesetz und bayerischer Verfassung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu engagieren“. Allerdings forderte Mühldorfer auch, dass sich die CSU für den Vorwurf der Gewaltbereitschaft entschuldigen solle – sonst will er vor Gericht ziehen. Seitdem herrscht Funkstille zwischen den Parteien. Das Ergebnis: Die Veranstalter der interkulturellen Wochen entschlossen sich angesichts der ungeklärten Lage, das Ereignis lieber ganz abzusagen. Vielleicht hilft ja ein Blick in den Verfassungsschutzbericht für 2003 – da ist der Beitrag über die VVN/BdA aufs beinahe nicht mehr Nennenswerte geschrumpft. Gegenüber der PDS, der dort viermal so viel Platz eingeräumt wird, hätte CSU-Mann von Kuepach weniger Bedenken: „Das ist ja eine zugelassene Partei.“ JÖRG SCHALLENBERG
