Loben statt wedeln

Eigene Meinung: Rudolf Hickel zur Steuerschätzung

Bremen taz ■ Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, in bundesdeutschen Medien omnipräsenter Finanzfachmann, hat immer eine ganz eigene Meinung, wenn es um Bremen geht. Diesmal nach dem Motto: Zuckerbrot und Peitsche. „Die vorsorgende Politik des Finanzsenators zahlt sich aus“, lobt Hickel nach dem Herunterrechnen der prognostizierten Steuerausfälle auf Bremen. Die betragen nicht wie zuerst erwartet 40, sondern „nur“ 34 Millionen Euro (siehe taz von gestern). Das liege auch an der späten Verabschiedung des Doppelhaushalts, durch die ein Teil der schon im November offensichtlichen Einnahmeausfälle aufgefangen werden konnte.

Allerdings: „Nicht dem Land Bremen, sondern dem Bund sei Dank“ für die aktuelle Situation, denn der Bund hat seinen Anspruch auf Gewerbesteuerumlage gesenkt, „mit Fernwirkung für Bremen“, so der Wirtschaftsexperte, und nicht weil die Sanierungsstrategie so erfolgreich sei, wie hiesige Politiker behaupten. Und: Wer ständig mit dem Kanzlerbrief wedelt, so Hickel in dieselbe Richtung, der sollte auch „fähig sein, die Bundesregierung für die Mehreinnahmen aus ihrer Steuerpolitik zu würdigen.“

sgi