Keine Sternstunde des Senats

Krach bei Schwarz-Schill: FDP ruft erstmals den Koalitionsausschuss an, weil Gesundheitssenator Peter Rehaag dem Fixstern im Schanzenviertel die Kündigung geschickt hat. In der kommenden Woche gibt es ein Krisengespräch

von ELKE SPANNER

Erstmals in der Geschichte der rechten Hamburger Regierung hat einer der Partner den Koalitionsausschuss einberufen: Die FDP fordert eine Diskussion über die Entscheidung von Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei), die Drogenhilfeeinrichtung Fixstern im Schanzenviertel zum Jahresende ersatzlos zu schließen. Am Montag hatte Rehaags Behörde dem Träger „Freiraum“ mitgeteilt, dass die Zuwendungen zum Jahresende eingestellt werden – obwohl die FDP als Koalitionspartner sich gegenüber Rehaag mehrfach für eine Verlagerung innerhalb des Quartiers ausgesprochen hatte. Am gleichen Abend hatte deshalb der Landesvorstand der Liberalen einstimmig die Einberufung des Koalitionsauschusses beschlossen.

Die Koalition aber versucht, den Konflikt herunterzuschrauben und eine Lösung im einfachen Gespräch zu finden. Um außerhalb des offiziellen Ausschusses zu einer Einigung zu finden, sagte gestern Senatssprecher Christian Schnee, werden sich in der kommenden Woche diejenigen aus der Regierung zusammensetzen, die sich von dem Thema „betroffen fühlen“.

Zur Begründung dafür, dass der Fixstern zum Jahresende ersatzlos geschlossen werden soll, führt Rehaags Sprecher Michael Mrozek das „Drogenkonzept“ des Senates an. In dem sei festgehalten, dass die „Überwindung der Krankheit Sucht“ in der Drogenpolitik im Vordergrund stehen müsse und Hilfsangebote folglich „nicht zur Verfestigung der Sucht“ führen dürften. Eine Fixerstube wie der Fixstern hingegen verfolge ein anderes Ziel. Senatssprecher Schnee vermag zu ergänzen, dass die Entscheidung „Teil der Innen- und Sicherheitspolitik ist, die die Koalition betreibt“.

In einem persönlichen Brief, den Rehaag Anfang der Woche an Fixstern-Geschäftsführer Norbert Dworsky geschrieben hat, räumt der Gesundheitssenator sogar ein, dass Dworsky ihm glaubwürdig den Stadtteilbezug des Fixstern nachgewiesen habe. Dieser sei aber kein Beleg für Dworskys These, dass die Schanze den Fixstern benötige. Denn Rehaag vertritt die Auffassung, dass „nicht ausschließlich die Einrichtungen und Einrichtungsstandorte den Klientengewohnheiten folgen, sondern dass die Steuerung gerade umgekehrt angelegt sein muss und durch Standortentscheidungen auf Szeneverhalten steuernd Einfluß genommen wird“. Womit er auf die Idee des Senates anspielt, die Szene der gesamten Stadt in das hinter dem Hauptbahnhof entstehende neue „Drogenzentrum“ im ehemaligen „Wüstenrothaus“ zu locken.

Die FDP hingegen hält den Fixstern im Schanzenviertel für unverzichtbar. „Es muss unter allen Umständen ein entsprechendes Angebot im Schanzenviertel geben“, so der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg. Es gäbe eine sehr starke „Konzentration von Drogensüchtigen“ im Quartier. Dworsky hatte bei einer Auswertung seiner Akten festgestellt, dass 73 Prozent aller KlientInnen des Fixstern im Schanzenviertel selbst oder maximal zehn Gehminuten entfernt wohnen. Bei deren Versorgung dürfe es „nicht nur nach Wirtschaftlichkeit gehen“. Als Argument aber habe Schinnenburg von Rehaag stets nur vernommen, dass die ersatzlose Schließung des Fixstern eine „Haushaltsentscheidung“ sei.

Rehaags Entscheidung verstoße klar gegen den Koalitionsvertrag. In dem stehe nicht nur, dass der Senat sich nicht über den Willen der einzelnen Koalitionspartner hinwegsetzen darf – wie es jetzt dennoch geschehen sei. Sondern auch, dass für Drogensüchtige „szenenahe Angebote“ vorgehalten werden sollen. Im übrigen sei zwar vorgesehen, wenig genutzte Einrichtungen zu schließen. Beim Fixstern aber sei die „Frequentierung außerordentlich hoch“. Rehaags Entscheidung, so Schinnenburg, „ist für mich nicht nachvollziehbar“.

Ebenso wenig für die Belegschaft des Fixstern. Die wird heute auf einer Betriebsversammlung ihr Vorgehen beraten.