der etat und die union
: Hinterhältiger Haushalt
Hans Eichel ist ein schlauer Fuchs. Eigentlich müsste sich der Finanzminister für den Haushaltsentwurf, den er am Mittwoch präsentierte, in Grund und Boden schämen. Er bricht nicht nur sein Wort (keine Neuverschuldung!), sondern, wenn es bei seinen aktuellen Zahlen bliebe, auch noch die Verfassung. Doch statt zurückzutreten, gibt Eichel die Verantwortung für die Rettung der Finanzen weiter an die Opposition. Das ist dreist, aber das Spiel kann aufgehen.
Kommentar von LUKAS WALLRAFF
Rot-Grün hat einen Trumpf: die öffentliche Meinung. Verursacht wird das unerlaubte Haushaltsloch vor allem durch das Vorziehen der Steuerreform. Genau diese Maßnahme aber wurde von Bild, Wirtschaft und FDP so laut bejubelt, dass die Union sich kaum noch sperren kann. Schon ist nach dem spontanen „Nein“ ein lauwarmes „Ja, aber“ der beiden Parteichefs Stoiber und Merkel zu vernehmen. Ob CDU und CSU wollen oder nicht: Früher oder später müssen sie die populäre Reform mittragen, wenn sie nicht als Blockadeure dastehen wollen.
Das heißt aber auch: Die Opposition muss bei der Gegenfinanzierung helfen. Nur mit neuen Schulden, das ist klar, wird es nicht gehen. Nicht Rot-Grün ist also unter Zugzwang, sondern die Union. Wir wollen ja gerne für einen verfassungsgemäßen Haushalt sorgen, so Eichels Botschaft gestern, doch das geht nur, wenn die Union im Bundesrat beim Subventionsabbau mitmacht. Und zwar radikal. Wenn nicht, ist Eichels Kalkül einfach: Jede Milliarde, die für einen verfassungsgemäßen Haushalt fehlt, ginge auf das Konto der Unionsführung.
Wer aber ist die Führung der Union? Merkel würde am liebsten auf die Regierung zugehen. Die CDU-Chefin hofft, dass Kooperation angesichts der desolaten Lage mehr honoriert wird als kompromisslose Blockade. Eigene Konzepte hat Merkel nicht, da ist es immer noch besser, man beweist Regierungsfähigkeit durch konstruktive Mitarbeit.
Die Unionsmänner hingegen haben andere Interessen. Stoiber denkt an seine bayrische Landtagswahl im September – da kann er einen schmerzhaften Subventionsabbau nicht brauchen. Roland Koch aus Hessen denkt an die Kanzlerkandidatur 2006 und die Notwendigkeit, klares Profil zu entwickeln. Da stört eine starke Merkel, die sich gegen die Blockierer durchsetzt. Ob Eichels Taktik also aufgeht, wenn er mit seinem Haushaltsgesetz vor den Bundesrat tritt, hängt vor allem davon ab, wer den Machtkampf in der Union gewinnt.
