Bürgerversicherung nun doch nicht bis 2006

Kanzler und SPD-Chef rechnen nicht mehr mit einem Gesetz vor der Bundestagswahl: Keine Mehrheit im Bundesrat

BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering haben klargestellt, dass mit einem Gesetz zur Bürgerversicherung bis zum Herbst 2006 wohl doch nicht zu rechnen ist. „Ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode schon zu einer Realisierung der Bürgerversicherung kommt“, sagte Müntefering nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag. Der Kanzler ließ über seinen Regierungssprecher mitteilen, dass es in der Frage der Bürgerversicherung „keinen Entscheidungsdruck“ gebe. „Es gibt damit auch keinen festgelegten Fahrplan für gesetzgeberische Verfahren.“

Noch in der vergangenen Woche hatten Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärt, die Gesetzgebungsarbeiten könnten schon 2005 beginnen. Gestern sagte Müntefering, gegen ein Gesetz vor der Bundestagswahl 2006 spreche die fehlende Mehrheit im Bundesrat. Er wolle die Bürgerversicherung in der Länderkammer nicht „vor die Wand“ fahren lassen.

Bis Herbst 2005 soll jedoch eine SPD-Arbeitsgruppe Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung vorlegen. Anschließend sollen diese Eckpunkte so weit konkretisiert werden, dass sie „in die Nähe eines Gesetzes“ kommen. Kern der Bürgerversicherung ist es, auch Beamte und Selbstständige sowie Miet- und Zinseinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Die SPD will die Bürgerversicherung als Alternative zum Kopfpauschalen-Modell der Union zum „Gewinnerthema“ im Bundestagswahlkampf 2006 machen. JENS KÖNIG