attac in der Klinik

Verdi und Globalisierungskritiker sammeln Unterschriften für Volksbegehren gegen Krankenhaus-Privatisierung

taz ■ Eis gab es gestern für die 1.400 beziehungsweise 3.700 MitarbeiterInnen der städtischen Kliniken Links der Weser und St.-Jürgen. Damit machten die Gewerkschaft Verdi und die Globalisierungskritiker „attac“ auf das Volksbegehren für eine Rücknahme der Krankenhaus-Privatisierung aufmerksam.

Heute werden im Krankenhaus Nord dafür Unterschriften gesammelt. 5.000 würden benötigt, damit das Volksbegehren zugelassen wird, sagte Marianne Carl von attac. Dann müssten sich 50.000 BremerInnen dafür aussprechen, das am 1. April beschlossene Gesetz zur Umwandlung der vier Häuser in eine private Gesellschaft erneut in der Bürgerschaft zur Disposition zu stellen. Sollten die Parlamentarier dies ablehnen, könnte ein Volksentscheid die Rücknahme erzwingen. Außerdem haben Verdi und attac ein Volksbegehren initiiert, das eine Zusammenlegung der Kliniken unter dem Dach eines Kommunalverbandes vorsieht.

Während die Gewerkschaft befürchtet, dass sich die Arbeitssituation der Beschäftigten in einem Privatunternehmen verschlechtern wird, würde attac sich vor allem an die BürgerInnen richten, sagt Marianne Carl. „Daseinsvorsorge gehört nicht in private Hände.“ Noch hätten sie zwar die 5.000 Unterschriften nicht zusammen, aber die meisten würden positiv reagieren. „Was Privatisierung bedeutet, haben die bei der Telekom und der Bahn mitbekommen.“ eib