Ver.di: „100 neue Lehrer auf jeden Fall“

Teileinigung im Nachklapp des Tarifkompromisses. Die Lehrergewerkschaft GEW macht aber Kritikpunkte aus, die angeblich acht Seiten füllen. Der Grüne Ratzmann wirft dem Senat vor, bisher mit Taschenspielertricks zu arbeiten

Im Nachspiel des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst haben sich Senat und Gewerkschaften offenbar darauf festgelegt, Lehrer neu einzustellen. „100 sind auf jeden Fall neu“, sagt Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen der taz nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Lehrergewerkschaft GEW hatte gefordert, 255 Stellen neu zu besetzen. Stumpenhusen mühte sich, Differenzen klein zu reden: „Da wurde ein Konflikt aufgemacht, der gar keiner ist.“

Landesregierung und Gewerkschaften hatten den Konflikt vor acht Tagen nach monatelangem Gezerre mit einem Tarifkompromiss beendet. Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske und Wowereit (SPD) hatten sich selbst an die Spitze der Gespräche gesetzt. Zuvor hatten Ver.di-Mann Roland Tremper und Innensenator Ehrhart Körting die Verhandlungen geführt. Kern des Tarifkompromisses ist es, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verkürzen, um die Personalausgaben zu verringern. Sie machen den größten Posten im Berliner Haushalt aus.

Der Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, forderte gestern Gleichbehandlung aller Berufsgruppen. Vom Prinzip „Geldverzicht gegen Arbeitszeitverkürzung“ dürften die Lehrer nicht ausgenommen werden. „Hier darf der Senat nicht länger mit Taschenspielertricks agieren“, sagte er. In den vergangenen Tagen hatte es so ausgesehen, als ob der Senat 255 durch die Arbeitszeitverkürzung frei werdende Lehrerstellen generell nicht mit zusätzlichen neuen Kräften besetzen, sondern dafür bereits angestelltes Personal aus dem so genannten Überhangspool nutzen wollte. Ver.di-Landeschefin Stumpenhusen nannte gestern eine Besetzung auch aus diesem Pool „vernünftig“. Die GEW hatte mit einem Veto zum Tarifkompromiss gedroht.

Mit dem Gespräch zwischen Stumpenhusen und Wowereit sind aber noch nicht alle Punkte geklärt. Der Senat habe nachträglich weitere Kürzungen durchsetzen wollen, sagte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad der Nachrichtenagentur ddp. Sie kündigte eine achtseitige Aufstellung dieser Punkte an. Wenn der Tarifvertrag von allen Gewerkschaften unterzeichnet werden solle, müssten auch die Interessen aller vertreten sein. Sie sprach sich zugleich dafür aus, an der Tarifgemeinschaft festzuhalten. Die sieht die Polizeigewerkschaft GdP nicht in Gefahr. Sie will aber beim Tarifkompromiss „ins Kleingedruckte sehen“. STEFAN ALBERTI