Handel mit dicker Luft

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Emissionshandel. Der WWF sieht den Kompromiss als vertane Chance

BERLIN dpa ■ Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag das lange umstrittene Gesetz zum Emissionshandel verabschiedet. Gleichzeitig einigten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss über strittige Punkte der Rahmengesetzgebung. Damit dürfte der Weg frei sei für den Handel mit Verschmutzungsrechten ab Januar 2005.

Das Gesetz sieht bis 2007 eine Reduzierung der Treibhausgase von derzeit etwa 505 auf 503 Millionen Tonnen vor. Im nächsten Schritt soll der CO2-Ausstoß bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen verringert werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte weiter gehende Reduzierungen gefordert, konnte sich aber gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht durchsetzen. Trittin begrüßte das Gesetz dennoch. Es belege die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz.

Bis zuletzt war in den Ausschüssen um Einzelheiten gerungen worden. Dabei ging es vor allem um die Übertragung von Verschmutzungsrechten von alten auf neue Anlagen. Die Opposition warf der Regierung vor, den Entwurf ohne die notwendigen Beratungen „durchgepeitscht“ zu haben. Herausgekommen sei ein „bürokratisches Monstrum“, sagte die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger. Die Umweltorganisation WWF zeigte sich unzufrieden. „Deutschland hat eine große Chance vertan, ein schlagkräftiges Instrument zum Klimaschutz zu schaffen“, sagte WWF-Expertin Regine Günther. Auf Wunsch der Industrie seien zu viele Sonderregelungen aufgenommen worden.