Passwort für Luigi Controlletti

Senat befasst sich mit Datenschutzverletzung: Der Polizei auf die Finger geschaut

Bremen taz ■ Der Datenschutz bei Personalien-Überprüfungen durch Fahrgast-Kontrolleure soll verbessert werden, so die Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die der Senat heute absegnen wird.

Recherchen der taz hatten erhebliche Verletzungen des Datenschutz-Gesetzes offenbart. Danach hatte die Polizei angeblichen Kontrolleuren telefonisch Auskünfte über Personaldaten erteilt, ohne die Identität der Anrufenden zu überprüfen.

Jetzt soll es eine neue Vereinbarung geben zwischen der Polizei und dem Bremer Service Team (BST), dem Unternehmen, das im Auftrag der Bremer Straßenbahn AG Fahrgäste kontrolliert. Sollte sich ein Schwarzfahrer nicht ausweisen können oder wollen, würden die Kontrolleure eine zentrale Telefonnummer bei der Polizei anrufen, die nur ihnen bekannt ist, heißt es in der Antwort des Senats. Und weiter: „Die Polizei verfügt über eine Liste der abfrageberechtigten Mitarbeiter mit Namen, Handynummern und Dienstnummern.“ Neu sei außerdem ein wöchentlich geändertes Passwort.

Dieses Verfahren ist laut Senat mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt und wurde dem Rechtsausschuss bereits am 21. April vorgestellt – eine Woche nach Erscheinen des taz-Artikels.

eib