Eine Alternative aufbauen

betr.: „EU muss sich europäisieren“ (Das Schlagloch) von Matthias Greffrath, taz vom 2. 7. 03

Das ist eine gute Idee, die Prominenten wie Habermas aufzufordern, nicht nur symbolisch das Richtige zu tun, sondern mit europäischem Pathos Attac beizutreten. Aber auch andersrum ist es Zeit, die SPD, die Grünen und die PDS zu spalten, um dem sozialdemokratischen Konzept in Europa einen Halt und eine Perspektive zu geben. Attac sollte dazu aufrufen! – und aus den Allparteien-VerliererInnen wird wieder eine ernst zu nehmende politische Kraft, die die genannten Parteien als herrschende Allparteienallianz kenntlich macht, um sie nicht weiter mit Erwartungen zu belästigen, die sie schon „wegmodernisiert“ haben. Je weniger wir sie bitten, desto bedeutungsloser werden sie wieder, wenn wir eine Alternative aufbauen.

Die Initiative: Wahlversprechenhaftungsgesetz© muss allerdings auch vorausschauend diese Alternative jenseits des imperativen Mandats oder teuren Gewissens auf das verpflichten, was sie verspricht, damit einer kommenden Generation das rosa-rot-grüne Verschwinden nach Inbesitznahme der Postenfunktionäre und Pensionsanspruch erspart bleibt. Moderner geht es nicht, denn auch in der Marktwirtschaft gilt das Haftungsgesetz für Prospektversprechen. HALINA BENDKOWSKI, Berlin