Bremen zahlt politischen Preis

Der Luneplate-Deal: Die Gemeinde Loxstedt und der Landkreis Cuxhaven bekommen Millionen vom Stadtstaat, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Bremen bei Verhandlungen um Ausgleichsflächen für den CT IV über den Tisch gezogen?

Von Kai Schöneberg

Bremen wie Niedersachsen sprechen offiziell von einer „Win-Win-Situation“, die Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in einem „Krisengespräch“ herbeitelefoniert haben – tatsächlich muss der ständig klamme Stadtstaat beim Kauf der Luneplate aber doppelt so tief in die Tasche greifen wie gedacht. Von einem „politischen Preis“ spricht auch Bremens Senatssprecher Klaus Schloesser.Tatsächlich, feixen die Niedersachsen, habe man Bremen bei den Verhandlungen über die Ausgleichsfläche für den Containerterminal IV kräftig über den Tisch gezogen.

Am CT IV sollen schon im Herbst dieses Jahres die Bauarbeiten für den ersten von vier Liegeplätzen für Riesenpötte aus aller Welt beginnen. Kostenpunkt: 500 Millionen Euro. Weil das Projekt auf Gedeih und Verderb durchgezogen werden sollte, weil die Zeit drängte und weil sich plötzlich die Niedersachsen zu Wort meldeten, zahlt Bremen jetzt nicht – wie geplant – 17,7 Millionen, sondern mindestens 25 Millionen Euro sofort und weitere acht Millionen im Jahr 2016. Dabei geht es um 400 Hektar Kompensationsfläche und weitere 200 Hektar Land, das später zum Gewerbegebiet werden soll.

Erst bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im vergangenen Herbst in Delmenhorst hätten die Niedersachsen „freundlich, aber bestimmt gesagt: Es geht um unser Land – und es geht um Geld“, erzählt Senatssprecher Schloesser. Also musste Bremen klein beigeben. Schloesser: „Schließlich sind die Zeiten der Landräuberei vorbei.“

Bis dahin hatte Bremen nämlich nur mit den Loxstedtern und den Cuxhavenern verhandelt, auf deren Gebiet die Luneplate liegt. Ohne die Rechnung mit dem Wirt zu machen: Eigentumsrechtlich ist das zur Zeit landwirtschaftlich genutzte Gebiet nämlich in Besitz des Landes Niedersachsen.

Anstatt jetzt aber gegenüber Loxstedt und dem Landkreis Cuxhaven darauf zu pochen, dass der CT IV für die gesamte darbende Region Jobs bringe und rechtlich eigentlich nichts zu holen sei, willigte Bremen in die Millionen ein, „in gut nachbarschaftlicher Verständigung“, wie Schloesser betont. „Alle drei Partner mussten sich zum Schluss verständigen“. Bis zur Sommerpause soll der Kaufvertrag in trockenen Tüchern sein.

Der Grund: Die Loxstedter drohten bis zuletzt, das Containerterminal IV zu beklagen und die Ausgleichsflächen durch die Ausweisung von Gewerbeflächen auf der Luneplate zu stoppen. Das ist jetzt passé. Durch die Millionen aus Bremen wird Loxstedt nahezu schuldenfrei.

„Wir freuen uns, dass das Projekt zur großen Zufriedenheit aller abgelaufen ist“, sagt der Sprecher im für die Verhandlungen zuständigen Landwirtschaftsministerium in Hannover, Gert Hahne. Intern weiß man in der niedersächsischen Landesregierung aber schon lange: „Die Bremer haben einfach geschlafen.“