Steuerstreit bei CDU/CSU

Der Stuttgarter Finanzminister Stratthaus will höhere Verbrauchssteuern. Union ist uneins über Vorschlag

BERLIN ap ■ Mit einem Vorstoß für höhere Verbrauchsteuern als Ausgleich für die Senkung der Einkommensteuer hat Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus neuen Streit in der Union ausgelöst. Mit Blick auf die leere Staatskasse erteilte der CDU-Politiker gestern drastischen Entlastungen nach der Bundestagswahl 2006 eine Absage. Milliardenschwere Steuersenkungen für Privatleute und Wirtschaft „können wir uns auf absehbare Zeit nicht leisten“, sagte er und schlug in der SZ eine Neugewichtung im Steuersystem vor: „mehr indirekte und dafür weniger direkte Steuern.“

Während Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unumgänglich hält, um Sozialreformen zu bezahlen, kamen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterschiedliche Stimmen. Vizefraktionschef Friedrich Merz sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung zum Stratthaus-Vorschlag: „Das ist nichts Neues, nichts Aufregendes, in der Sache richtig und wird von mir geteilt.“ CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann befürchtet dagegen, dass vor allem Handwerk und Handel durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet würden.