BUSH KANN SICH NICHT MEHR AUF BONUS ALS KRIEGSHERR VERLASSEN: Verkehrte Welt in Washington

Der republikanisch dominierte US-Senat wies Präsident Bush am Mittwoch in die Schranken. Zwar billigte er die von ihm geforderten zusätzlichen 25 Milliarden Dollar zur Kriegsfinanzierung. Doch er knüpfte seine Zustimmung an eine streng zweckgebundene Verwendung der Mittel. So muss das Pentagon den Senat vorab über den Geldeinsatz informieren. Die Entscheidung hat dreifache Signalwirkung: Erstens kündet sie vom wachsenden Selbstbewusstsein der Senatoren, wie bereits im Untersuchungsausschuss zum 11. September und bei den Anhörungen zum Folterskandal deutlich wurde. Viel zu lange hatten die Abgeordneten die Aushebelung des Parlaments als demokratische Kontrollinstanz geduldet mit dem Argument, ein Krieg erfordere mehr präsidiale Autorität. Zweitens kündet der Beschluss vom wachsenden Misstrauen gegenüber einer Regierung, die dem zwielichtigen irakischen Exilpolitiker und Pentagon-Zögling Ahmed Chalabi über Jahre Millionenschecks überwies – um am Ende festzustellen, dass er in Sachen irakischer ABC-Waffen gelogen hat. Und drittens signalisiert er eine Absetzbewegung moderater Republikaner.

Einige von ihnen treibt purer Eigennutz. Angesichts der mehrheitlichen Bevölkerungsmeinung, dass der Irakkrieg ein Fehler war, distanzieren sie sich mit Blick auf die Wahlen im Herbst von Bushs desaströser Politik. Andere sind schlicht erbost über die mangelnde Kompetenz im Weißen Haus. Beides trägt zu einem Phänomen bei, das in Washington bislang für unmöglich gehalten wurde: Die Republikaner verhalten sich wie sonst die Demokraten. Flügel- und Grabenkämpfe brechen aus. Bush kann sich der uneingeschränkten Rückendeckung durch seine Partei nicht mehr sicher sein. Die siegeshungrigen Demokraten dagegen präsentieren sich ungewohnt geschlossen, gewillt, inneren Streit auf nach der Wahl zu vertagen. Bush steht damit vor einem unerwarteten Problem. Hoffte er, nur noch unentschlossene Wähler umstimmen zu müssen, muss er nun die eigene Basis überzeugen. Die Geschichte hat gezeigt, dass dafür fünf Monate kaum ausreichen. MICHAEL STRECK