Schornsteinmonopol wackelt nur

Das deutsche Schornsteinfegerwesen wird reformiert. Wirtschaftsminister der Länder legen vier Szenarien vor

BERLIN taz ■ Das Schornsteinfegermonopol fällt langsam, aber es fällt. Die Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder forderte gestern die Bundesregierung auf, das Schornsteinfegerwesen zu reformieren. Seit einem Gesetz aus der Nazizeit genießen Schornsteinfeger ein umfassendes Gebietsmonopol. Die Wirtschaftsminister skizzierten vier Reformszenarien. Das erste Szenario bedeutet die völlige Abschaffung des bisherigen Kehrmonopols mit festen Prüfintervallen, Kehrbezirken und Gebührenordnung. Im zweiten Szenario würde das System beibehalten, allerdings würden Prüfintervalle und Gebühren flexibilisiert. Im dritten Szenario würde der Markt freigegeben, die Vorschriften zu Umwelt- und Brandschutz blieben erhalten. Auch das vierte Szenario fordert die Freigabe des Marktes; in diesem Fall müssten geeignete Betriebe die Umwelt- und Brandschutzvorschriften überprüfen, was wiederum von den Gebäudeversicherern überwacht würde.

Auch die Schornsteinfeger können sich ein modifiziertes System vorstellen, wie Bundesinnungssprecher Christian Schmahl gestern sagte. Er favorisiert ein System (ähnlich Variante zwei), bei dem die Kehrbezirke ausgeschrieben werden, nach der Vergabe aber alles bliebe wie bisher. Schmahl: „Damit ließe sich die Einhaltung der Brandschutz- und Umweltauflagen am besten gewährleisten.“ ROT