Trinkwasser im Ruhrgebiet wird teurer
Die Gelsenwasser AG erhöht zum 1. Juli die Preise für Trinkwasser. Grund ist der Wassercent der Landesregierung. Während dessen streiten CDU und SPD um die Besetzung des Vorstands des kommunal gelenkten Unternehmens
RUHR taz ■ In vielen Städten des Ruhrgebiets wird ab dem 1. Juli das Trinkwasser teurer: Deutschlands größter privater Wasserversorger, die Gelsenwasser AG, erhöht den Preis pro Kubikmeter Wasser um 0,0585 Euro auf nun 1,4285 Euro. Einfacher ausgedrückt heißt das: Eine vierköpfige Familie muss pro Jahr nun etwa 18 Euro mehr für ihr Trinkwasser ausgeben.
Die Gelsenwasser AG, die sich seit einem Jahr mehrheitlich im Besitz der kommunal kontrollierten Stadtwerke Bochum und Dortmund befindet, begründet die Preiserhöhung mit dem im Februar durch die NRW-Landesregierung eingeführten Wassercent – eine Sondergebühr, die die Grünen im so genannten Düsseldorfer Signal durchgesetzt hatten, das im vergangenen Jahr die Koalitionskrise mit der SPD beendete. Damals waren Preissteigerungen von acht bis zwölf Euro im Jahr pro Haushalt kalkuliert worden.
„Den Wassercent können wir nicht kompensieren. Wir müssen das an die Kunden weitergeben“, sagt Gelsenwasser-Sprecher Felix Wirtz. Zusätzlich zur Gebühr seien in der Preiserhöhung aber auch gestiegene Energiepreise, höhere Mehrwertsteuer und Transaktionskosten eingerechnet, die dadurch entstünden, dass Gelsenwasser den Wassercent auch von Unternehmen eintreiben müsse, denen das Unternehmen als Zwischenhändler Wasser liefere. „Grundsätzlich wollen wir aber die Preise stabil halten“, sagt Wirtz.
Das grüne Düsseldorfer Umweltministerium sieht im Wassercent keinen Zwang zu Preiserhöhungen. „Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die das nicht wie Gelsenwasser an die Kunden abgeben“, sagt Ministeriumssprecher Leo Bosten. Er verteidigt die Gebühr, die er für ökologisch sinnvoll hält: „So geht man sorgfältiger mit der Ressource Trinkwasser um.“
Kritik am Wassercent übt Ernst Georg Tiefenbacher, Vorsitzende des Mietervereins Gelsenkirchen. „Es findet in allen Bereichen ein schleichende Kostensteigerung statt. So schreitet die Verarmung der Bürger voran“, sagt er. Kommunalpolitiker von SPD und CDU sprechen sich gegen die Gebühr aus. Bochums CDU-Fraktionschef Roland Mitschke nennt die Abgabe eine „Belastung“, Dortmunds SDP-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Büscher hält sie für“zumindest fragwürdig.“
So einig sich die beiden Parteivertreter der Kommunen hinter Gelsenwasser in der Abgabenfrage sind, so sehr streiten sie in Personalfragen. Hintergrund: Die Benennung des SPD-Mannes und früheren RWE Gas-Vorstands Manfred Scholle zum neuen Vorstandschef bei Gelsenwasser. Der Bochumer CDU-Politiker Mitschke sieht in der Ernennung einen Fall von Filz: „Das war eine eindeutig politische Entscheidung“, sagt er. Die beiden SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer aus Dortmund und Ernst-Otto Stüber aus Bochum hätten kurz vor der Kommunalwahl noch einen Parteifreund versorgen wollen.
Der Dortmunder Sozialdemokrat Büscher weist die Vorwürfe der Union zurück: „Scholle ist erfahren und genau der richtige Mann für den Job“, sagt er. Pöstchenvergabe gäbe es auch in der CDU – schließlich sei mit Hubert Jung ein Christdemokrat Verkehrsvorstand der Dortmunder Stadtwerke geworden. „Man kann verdiente Kommunalpolitiker ja nicht mit einem Berufsverbot belegen“, findet Büscher.
KLAUS JANSEN
