Trügerische Werbung

Die SPD wirbt für den Entwurf der Bürgerschaft zum neuen Wahlrecht mit Plakaten, die denen der Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte“ täuschend ähnlich sehen. Wie bei der Initiative ist die Hauptfarbe Blau, dazu kommen die Farben Rot und Weiß. Dass es sich um Plakate der SPD handelt, erschließt sich erst bei genauem Hinsehen. Denn die Partei verzichtete völlig auf das einheitliche Design, mit dem sie sonst auftritt.

„Ziel der Sozialdemokraten ist es offensichtlich, durch die bewusste Anlehnung der Gestaltung der Plakate an die Wahlrechtsinitiative Verwirrung zu stiften und auf Verwechslung zu setzen“, schimpft der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Jan Erik Spangenberg. Die SPD müsse die Plakate einstampfen.

Thomas Völsch, Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion, gibt sich ahnungslos: „Das hat eine Agentur für uns gestaltet.“ Keinesfalls habe die SPD eine Verwechslung ihrer Plakate mit denen der Initiative provozieren wollen. Völsch: „Daran können wir ja gar kein Interesse haben.“ Die Gestaltung der Plakate entspreche dem Design, mit dem die Fraktion auftrete. Diese habe bewusst darauf geachtet zu zeigen, dass es sich nicht um Werbung der Partei handele, sondern für den von SPD und CDU durchgesetzten Entwurf der Bürgerschaft. knö