Bremen hilft, Hamburger zu enteigenen

Das Land unterstützt die Schwester-Hansestadt im Bundesrat dabei, Sperrgrundstücke für den Bau des Super-Airbus baureif zu machen

taz ■ Bremen unterstützt Hamburg bei seinen Enteignungswünschen zum Bau der Landebahn für den Super-Airbus im Mühlenberger Loch. „Im Schulterschluss mit Hamburg“ habe Bremen im Bundesrat für eine Initiative gestimmt, die Enteignungen für den Bau von Privatflughäfen erleichtern soll, bestätigte Dettmar Dencker, Referatsleiter für Luftverkehr im Wirtschaftsressort, der taz. Mit Unterstützung Bremens soll eine Novelle des Bundesluftverkehrsgesetzes durchgesetzt werden. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates habe die Gesetzesänderung bereits einstimmig angenommen, sagt Dencker. Der Bundesrat selbst dürfte noch vor der Sommerpause darüber abstimmen. Dann geht die Initiative in den Bundestag.

Die gemeinsame Aktion mit Hamburg habe für Bremen eher „symbolische Wirkung“, sagte Dencker, denn Bremen verfüge nicht wie Hamburg über einen privaten Airport, für den Enteignungen anstehen. Allerdings sei es möglich, dass „Schwierigkeiten in Hamburg Auswirkungen auf die Airbus-Produktion in Bremen haben“, betonte der Bremer Referatsleiter. Deshalb die Hilfe von Hanse- zu Hansestadt. Im Bremer Airbus-Werk sollen die Flügel des Großraumflugzeugs A 380 montiert werden. Ab 2006 soll die Produktion des „Super-Airbus“ mit bis zu 555 Sitzplätzen beginnen.

Nach dem Streit um die für die Produktion nötige Erweiterungsfläche des Hamburger Airbus-Werkes tobt der Krach an der Elbe derzeit um einige „Sperrgrundstücke“ am Mühlenberger Loch, mit denen Umweltschützer die geplante Verlängerung der Startbahn um 600 Meter blockieren wollen. Das Rollfeld muss auf 3.300 Meter verlängert werden, damit auch die geplante schwere Frachtversion des Super-Airbus in Hamburg landen kann.

Allerdings haben Airbus-Gegner just auf dem potentiellen Startbahngelände eine rund 100 Quadratmeter große Fläche erworben. Außerdem soll es sechs weitere Grundeigentümer auf dem von Airbus beanspruchten Gebiet geben, die sich gegen einen Verkauf sperren.

Der angepeilte neue Passus im Bundesluftverkehrsgesetz könnte die Blockade beenden. Eine Öffnungsklausel im Gesetz soll es danach den Bundesländern ermöglichen, private Flugplätze für „gemeinnützig“ zu erklären – das ist in Hamburg wegen der dort entstehenden Arbeitsplätze bereits geschehen – und so Enteignungen möglich zu machen. Die sind bereits für Verkehrs- und Militärflughäfen erlaubt.

Das Gesetz, so es denn kommt, sei „selbstverständlich nicht auf andere Verkehrsbereiche übertragbar“, betonte Dencker. Um das Gewerbegebiet Hansalinie in der Hemelinger und Arberger Marsch zu verhindern, hatten Gegner des Bremer Projektes ebenfalls Sperrgrundstücke erworben. ksc