Behinderte sollen Bahnfahrten zahlen

Die Bundesregierung will die kostenlosen Bahnfahrten für Behinderte streichen und erntet damit scharfe Kritik. Das Sozialministerium verteidigt indes die Kürzungen

BERLIN ap/epd ■ Die Pläne der Bundesregierung, die Freifahrten für Behinderte einzuschränken, stoßen auf scharfe Kritik. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (SPD), sagte, er lehne es ab, die Mobilität der sowieso benachteiligten Menschen allein aus Kostengründen weiter einzuschränken. Auch der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte die Kürzungen. Die Menschen sollten nun auch in Bussen und Bahnen zur Kasse gebeten werden, obwohl sie bereits unter den Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich litten, sagte er.

Bisher können Schwerbehinderte kostenlos in allen Verkehrsverbünden fahren und in einem Radius von 50 Kilometern um ihren Wohnort einen Teil der Züge benutzen. Nach den nun bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung dürfen sie in Zukunft nur noch im Verkehrsverbund ihres Heimatortes Busse und Bahnen kostenlos nutzen.

Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, bestätigte einen entsprechenden Bericht des Tagesspiegels über die Pläne der Regierung. Vater sagte, das Ministerium habe einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat umzusetzen, demzufolge die Zuschüsse an die Bahn und die Nahverkehrsträger bis 2006 reduziert werden müssten. Behinderte Menschen sollten zwar öffentliche Verkehrsmittel benutzen können, um ihren „täglichen Verrichtungen“ nachgehen zu können, so Vater. Es sei aber nicht Sinn der Freistellung, Strecken in angrenzenden Verkehrsverbünden zurückzulegen.

Die Bundesregierung will durch die Kürzungen 17 Millionen Euro einsparen. Es gibt jedoch laut Haack keine belastbare Statistiken darüber, in welchem Umfang die Freifahrten in Anspruch genommen werden.