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Gegen Sozialabbau und einseitige Belastungen: Kongress der IG Metall Küste stellt Weichen für die Zukunft. Alternativen zur Wirtschaftspolitik des Bundes gesucht

Lübeck taz ■ Unter der Fragestellung „Zukunft Europa – Solidarität oder Verdrängung?“ steht zurzeit die 32. Bezirkskonferenz der IG Metall Küste in Lübeck. Auf der Tagung werden die Weichen der IG Metall-Politik im Norden für die nächsten vier Jahre gestellt. Die Konferenz endet heute Abend mit einer Podiumsdiskussion, auf der sich der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel und der Hamburger Verfassungsrechtler Norman Paech mit der Thematik befassen.

Schon gestern kündigte Bezirksleiter Frank Teichmülller an, dass die IG Metall ihre betriebsnahe Tarifpolitik ausweiten und sich in Diskussionen über politische Alternativen zur derzeitigen Wirtschafts- und Sozialpolitik einschalten werde. „Wir werden nicht zulassen, dass den Menschen die jetzige Politik als alternativlos verkauft wird“, sagte er vor den 450 Delegierten. „Es gibt Alternativen zum Sozialabbau und zu einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer und Erwerbslosen.“

Teichmüller kündigte eine breite Informationkampagne zu den Bereichen Steuerpolitik, Zukunft der Kranken- und Rentenversicherungen und Zukunft der Arbeit an. Es könne nicht angehen, dass es einen „Wettbewerb an Steuersenkungen“ gäbe, dann aber von allen Parteien das Lied angestimmt werde: „Die Kassen sind leer, wir müssen sparen.“

In der Tarifpolitik will die Gewerkschaft noch mehr Betriebsnähe erreichen. Dies gelte gerade dann, wenn Unternehmen aus Arbeitgeberverbänden austreten und damit die Tarifbindung unterlaufen oder bei Betriebsschließungen und -stilllegungen. „Die Unternehmen sollen nicht glauben, dass sie die Menschen nach jahrelanger guter Arbeit einfach in die Arbeitslosigkeit abschieben können“, mahnte Teichmüller. „Sie haben eine soziale Veranwortung, an diese werden wir sie notfalls durch betriebliche Ergänzungstarifverträge erinnern.“

Zum Organisationsbereich der IG Metall Küste gehören 180.000 Beschäftigte der Metall- und Elekroindustrie in Hamburg und Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie im nördlichen Niedersachen. KAI VON APPEN